Der Bayerische Gemeindetag appelliert an die Arbeitgeber im Freistaat, Solidarität mit den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden und Städten zu zeigen. Sie sollen auf Lohnkostenerstattung für eingesetzte Feuerwehrleute verzichten, um den betroffenen Kommunen nicht zusätzliche finanzielle Lasten aufzubürgen.
„Unsere Feuerwehrleute sind Tag und Nacht im Einsatz, um die aufgeweichten Dämme zu stabilisieren, um Menschen aus ihren von den Wassermassen eingeschlossenen Häusern zu retten und weitere Schäden für Gebäude, Straßen und Brücken zu verhindern. Sie können deswegen ihren üblichen Dienst an ihren Arbeitsstätten nicht erfüllen. Wir appellieren eindringlich an deren Arbeitgeber, ihrerseits solidarisch mit den betroffen Kommunen zu sein und auf Lohnkostenerstattungsansprüche zu verzichten“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl.
„Jeder Arbeitgeber kann selbst einmal in die gleiche Situation kommen wie die derzeit Betroffenen. Er ist dann froh, wenn ihm die Feuerwehr hilft.“
Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz stehen Arbeitgebern, die Mitarbeiter für den Feuerwehrdienst freistellen, Lohnerstattungsansprüche gegenüber der Gemeinde zu. Während in vergangenen Zeiten von dieser Refinanzierungsmaßnahme kaum Gebrauch gemacht wurde, fordern Arbeitgeber seit einigen Jahren zunehmend die Erstattung des fortgezahlten Lohns von der jeweiligen Kommune ein. Dies belastet vermehrt die gemeindlichen Haushalte.
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 10.06.2013
