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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 12. Juni 2013

Landtag: Oppositionsfraktionen legen Entwürfe zur Änderung des Fraktionsgesetzes vor

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Nach der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes am 16. Mai 2013, die Abgeordneten eine Beschäftigung von Verwandten bis zum vierten Grad untersagt, war am 12. Juni 2013 das Fraktionsgesetz Thema im Plenum. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 16/17061, 16/17075

Landtag: Regierungserklärung und Aussprache zu „Bayern ist stark, wir stehen zusammen“

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Solidarität mit allen Hochwassergeschädigten und Hochachtung für den großartigen Einsatz der Hilfskräfte haben am 12. Juni 2013 Vertreter aller fünf Fraktionen im Landtag gezeigt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Breitband, Hochwasser, Regierungserklärung

Landtag: 128. Plenarsitzung (12.06.2013) – behandelte Gesetzentwürfe

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung Schlagwörter: 16/16443

Landtag: Landwirtschaftsausschuss – Sondersitzung zur Hochwassersituation und den Hilfsprogrammen

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

„Vergelt’s Gott“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: Die Hilfskräfte, die in den vergangenen Tagen in den Hochwassergebieten im Einsatz waren, hätten hervorragende Arbeit geleistet. In einer Sondersitzung Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Hochwasser

StMI: Herrmann zur Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV)

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Vom Bund geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung führt zu unvertretbaren Belastungen – Bei Energiesparmaßnahmen Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verlieren“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Energieeinsparverordnung (EnEV)

StMUG: Regional statt zentral – in Bayern über ärztliche Versorgung vor Ort entscheiden – 3. Bayerische Versorgungskonferenz

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayern will die hochwertige und wohnortnahe Patientenversorgung gerade auch im ländlichen Raum auf Dauer erhalten. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG), Kliniken, Versorgungskonferenz

StMI: Finanzhilfen zur Wiederherstellung der Infrastruktur nach Hochwasser

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Freistaat unterstützt Gemeinden bei der Wiederherstellung der Infrastruktur – Förderanträge können ab sofort bei den Bezirksregierungen gestellt werden“ Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Hochwasser

StMWIVT: Zeil begrüßt Verabschiedung der Reservekraftwerksverordnung durch das Bundeskabinett

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil ist erleichtert, dass sich die Bundesregierung heute endlich auf die neue Reservekraftwerksverordnung verständigt hat. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Reservekraftwerksverordnung (ResKVO)

StMUG: Masern und Keuchhusten können auch Erwachsene treffen – 3. Bayerischer Impftag gestartet

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayern hat ein klares Ziel: der Impfschutz bei Masern und Keuchhusten speziell bei jungen Erwachsenen soll weiter verbessert werden. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung

Pschierer: Hermann Prölß wird neuer Leiter des Vermessungsamts Bayreuth

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Das Vermessungsamt Bayreuth erhält einen neuen Leiter. „Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestellung“, erklärte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer anlässlich der Ernennung von Vermessungsoberrat Hermann Prölß Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

StMUG: 88.000 Euro für wissenschaftliche Studien zur Verbesserung der bayernweiten hausärztlichen Versorgung

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayern setzt sich für eine flächendeckende und hochwertige medizinische Hausarztversorgung ein. Dies betonte die Bayerische Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml bei der Überreichung eines Förderbescheids Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMELF: „Ernährungstage“ für Bayern

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Vom 12. bis 21. Juli steht die „Gesunde Ernährung“ im Mittelpunkt bayernweiter Aktionen, Veranstaltungen und Vorträge. Unter dem Motto „Richtig gut Essen“ sollen die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat für das Thema sensibilisiert Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung

Bayerischer Beamtenbund: Zusatzurlaub für Hochwassergeschädigte

12. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Beschäftigte des Freistaats Bayern, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, können ohne Kürzung der Bezüge / des Entgelts zusätzliche Freistellungstage erhalten. Im Hinblick auf das Ausmaß der Katastrophe und die Schwere der Schäden soll hier großzügig entschieden werden, teilte das Finanzministerium mit beiliegendem Schreiben (PDF, 114 KB) mit. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 3 ReisUmzUrl, Hochwasser

Gesetzgebung Freistaat Bayern

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