Nach der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes am 16. Mai 2013, die Abgeordneten eine Beschäftigung von Verwandten bis zum vierten Grad untersagt, war am 12. Juni 2013 das Fraktionsgesetz Thema im Plenum. Weiterlesen
Archiv für 12. Juni 2013
Landtag: Regierungserklärung und Aussprache zu „Bayern ist stark, wir stehen zusammen“
Solidarität mit allen Hochwassergeschädigten und Hochachtung für den großartigen Einsatz der Hilfskräfte haben am 12. Juni 2013 Vertreter aller fünf Fraktionen im Landtag gezeigt. Weiterlesen
Landtag: 128. Plenarsitzung (12.06.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: Landwirtschaftsausschuss – Sondersitzung zur Hochwassersituation und den Hilfsprogrammen
„Vergelt’s Gott“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: Die Hilfskräfte, die in den vergangenen Tagen in den Hochwassergebieten im Einsatz waren, hätten hervorragende Arbeit geleistet. In einer Sondersitzung Weiterlesen
StMI: Herrmann zur Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Vom Bund geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung führt zu unvertretbaren Belastungen – Bei Energiesparmaßnahmen Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verlieren“ Weiterlesen
StMUG: Regional statt zentral – in Bayern über ärztliche Versorgung vor Ort entscheiden – 3. Bayerische Versorgungskonferenz
Bayern will die hochwertige und wohnortnahe Patientenversorgung gerade auch im ländlichen Raum auf Dauer erhalten. Weiterlesen
StMI: Finanzhilfen zur Wiederherstellung der Infrastruktur nach Hochwasser
Innenminister Joachim Herrmann: „Freistaat unterstützt Gemeinden bei der Wiederherstellung der Infrastruktur – Förderanträge können ab sofort bei den Bezirksregierungen gestellt werden“ Weiterlesen
StMWIVT: Zeil begrüßt Verabschiedung der Reservekraftwerksverordnung durch das Bundeskabinett
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil ist erleichtert, dass sich die Bundesregierung heute endlich auf die neue Reservekraftwerksverordnung verständigt hat. Weiterlesen
StMUG: Masern und Keuchhusten können auch Erwachsene treffen – 3. Bayerischer Impftag gestartet
Bayern hat ein klares Ziel: der Impfschutz bei Masern und Keuchhusten speziell bei jungen Erwachsenen soll weiter verbessert werden. Weiterlesen
Pschierer: Hermann Prölß wird neuer Leiter des Vermessungsamts Bayreuth
Das Vermessungsamt Bayreuth erhält einen neuen Leiter. „Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestellung“, erklärte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer anlässlich der Ernennung von Vermessungsoberrat Hermann Prölß Weiterlesen
StMUG: 88.000 Euro für wissenschaftliche Studien zur Verbesserung der bayernweiten hausärztlichen Versorgung
Bayern setzt sich für eine flächendeckende und hochwertige medizinische Hausarztversorgung ein. Dies betonte die Bayerische Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml bei der Überreichung eines Förderbescheids Weiterlesen
StMELF: „Ernährungstage“ für Bayern
Vom 12. bis 21. Juli steht die „Gesunde Ernährung“ im Mittelpunkt bayernweiter Aktionen, Veranstaltungen und Vorträge. Unter dem Motto „Richtig gut Essen“ sollen die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat für das Thema sensibilisiert Weiterlesen
Bayerischer Beamtenbund: Zusatzurlaub für Hochwassergeschädigte
Beschäftigte des Freistaats Bayern, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, können ohne Kürzung der Bezüge / des Entgelts zusätzliche Freistellungstage erhalten. Im Hinblick auf das Ausmaß der Katastrophe und die Schwere der Schäden soll hier großzügig entschieden werden, teilte das Finanzministerium mit beiliegendem Schreiben (PDF, 114 KB) mit. Weiterlesen