Nach der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes am 16. Mai 2013, die Abgeordneten eine Beschäftigung von Verwandten bis zum vierten Grad untersagt, war am 12. Juni 2013 das Fraktionsgesetz Thema im Plenum.
Die Fraktionen von SPD, FREIE WÄHLER, Bündnis 90 / Die Grünen brachten jeweils Gesetzesentwürfe ein, in denen die Zulagen für Funktionsträger in den Fraktionen gesetzlich geregelt und gedeckelt beziehungsweise offen gelegt werden sollen.
Die Freien Wähler (Gesetzentwurf; PDF, 144 KB) schlagen vor, den Betrag, der für Zulagen zur Verfügung stehen soll, auf fünf Prozent der Summe zu begrenzen, die den Fraktionen für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen orientieren sich in ihrem Entwurf (PDF, 140 KB) an der Höhe der Diäten und wollen die Zulage bei maximal 20 Prozent der Diät deckeln. Zudem sollen die Funktionsträger, die Anspruch auf Zulagen haben, genau definiert und begrenzt werden. Fraktionsvorsitzende Margarete Bause mahnte eine zügige gesetzliche Neugestaltung an:
„Es ist längst fällig, dass wir zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Wir sind es dem Steuerzahler schuldig, dass wir sorgfältig mit seinem Geld umgehen.“
Die SPD-Fraktion legte einen Entwurf (PDF, 121 KB) ohne Begrenzungen oder Kürzungen vor – das Gesetz sähe stattdessen eine Vereinheitlichung der Zahlungen und Offenlegung der Summen vor. Volkmar Halbleib (SPD) betonte, grundsätzlich seien Zulagen für Abgeordnete mit erhöhtem Arbeitsaufwand sinnvoll und der Landtag solle sich dazu bekennen.
„Funktionsträger in den Fraktionen haben eine besondere Verantwortung und werden besonders beansprucht. Entscheidend ist Transparenz, die als Korrektiv wirkt. Die Bürger haben einen Anspruch auf Ehrlichkeit“, erklärte Halbleib.
Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) befürwortete ebenfalls eine Neuregelung des Fraktionsgesetzes, riet aber zur Besonnenheit.
„Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Wir müssen bei einer umfassenden Neuregelung alle Abgeordneten intensiv mitnehmen. Und bei diesem Thema würde ich mir Gemeinsamkeit vor Alleingängen wünschen. Ich fände es schön, wenn wir möglichst viel gemeinsam regeln können. Das wäre angebracht“, sagte Piazolo, der auch darauf hinwies, dass der Beruf des Politikers immer unattraktiver werde.
Christa Stewens, Fraktionsvorsitzender der CSU zeigte sich gegenüber gesetzlichen Regelungen und Quoten skeptisch:
„Fraktionszulagen sind notwendig, richtig und wichtig. Und sie sind gekoppelt an eine enorme Verantwortung“, erklärte Stewens.
Sie plädierte auch dafür, die Fraktionsautonomie zu wahren und zu bedenken, dass die Fraktionen im Parlament unterschiedliche Größen und Aufgaben hätten. Dem müssten die Fraktionen eigenständig gerecht werden können. Allerdings räumte Stewens ein, dass die Fraktionszulagen transparent und verhältnismäßig gestaltet werden müssten.
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker begrüßte grundsätzlich eine Ergänzung des Fraktionsgesetzes.
„Mit einer gesetzlichen Regelung der Fraktionszulagen stehen wir auf solideren rechtlichen Füßen. Das ist der richtige Weg.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 12.06.2013 (Zoran Gojic)
