Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 11. Juni 2013 die Rechtsmittel von Seeanliegern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, wonach die Genehmigung des Landratsamts Miesbach Weiterlesen
Archiv für 14. Juni 2013
StMJV: Justizministerin Beate Merk sagt im Untersuchungsausschuss zum „Fall M.“ aus
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Untersuchungsausschuss zum „Fall M.“ in München in ihrem Eingangsstatement Weiterlesen
StMWIVT: Spatenstich für bedeutendes Reaktivierungsprojekt / Bahnlinie Senden – Weißenhorn als Mustervorhaben für ÖPNV-Zusammenarbeit
Ein wichtiges Bahnreaktivierungsprojekt in Bayern nimmt Fahrt auf. Im schwäbischen Weißenhorn ist heute im Beisein von Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil der erste Spatenstich für die Wiederherstellung der Bahnlinie nach Senden erfolgt. Weiterlesen
StMUK: „Aktionstag Musik in Bayern“ – Kinder singen und musizieren gemeinsam in Kindertagesstätten, Grund- und Förderschulen
Rund 80.000 Grundschul- und Vorschulkinder in Bayern machen zwischen dem 17. und 21. Juni gemeinsam mit anderen unter dem Motto „ZusammenSingen“ Musik Weiterlesen
StMUG: Bayerns Vorstoß erfolgreich – Bundestag beschließt zusätzliche Krankenhaus-Mittel
Wichtige Finanzspritze für unsere Krankenhäuser: Bereits ab August können die Kliniken mit zusätzlichem Geld aus Berlin rechnen. Weiterlesen
StMWIVT: Soforthilfeprogramm für hochwassergeschädigte Gewerbebetriebe – Finanzhilfen für Unternehmen ab sofort abrufbar
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hat heute den Startschuss für das Hilfsprogramm des Freistaates für hochwassergeschädigte Firmen und Angehörige Freier Berufe gegeben. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Keine Ausweitung von Massengentests in Strafverfahren!
Forderungen von Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der Justizministerkonferenz vom 12./13. Juni nach einer Ausweitung von Massengentests in Strafverfahren sind aus datenschutzrechtlicher Sicht strikt abzulehnen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer verleiht Bayerische Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille
Seehofer: „Jahrhunderthochwasser hat bewiesen – Bayern ist stark, weil die Menschen hier zusammenhalten / Unsere Lebensretter sind mutige Vorbilder in unserer Gesellschaft“ Weiterlesen
StMELF: Hauswirtschaftlicher Service hat Zukunft
Dank hoher Qualität und Professionalität überzeugen hauswirtschaftliche Unternehmerinnen landesweit mit einer Vielzahl an innovativen Dienstleistungsbereichen. Weiterlesen
StMUG: Kurorte und Heilbäder sind moderne Gesundheitszentren – Bayerischer Kurgipfel gibt wichtige Impulse für Weiterentwicklung
Kurorte und Heilbäder sind ein bedeutender Bestandteil der bayerischen Gesundheitswirtschaft. Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Beate Merk händigt Bundesverdienstkreuz an Herrn Hermann Seifarth aus
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute in Augsburg dem Oberstudienrat i.R. Hermann Seifarth aus Marktoberdorf das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt. Weiterlesen