Gegenstand des Verfahrens sind gesetzliche Regelungen im Kommunalrecht, durch die ausländischen Bürgern der Europäischen Union das Recht zur Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eingeräumt wird: Weiterlesen
Archiv für 18. Juni 2013
StMI: 3. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik in Nürnberg
Transport- und Logistikgewerbe drittgrößter Wirtschaftszweig mit 400.000 Beschäftigten in Bayern – Bei Wachstumsprognosen von 50 Prozent dringend zusätzliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur notwendig Weiterlesen
StMI: Aufenthaltsbeendigungen im Jahr 2012
Innenminister Joachim Herrmann: „Ausreisepflicht muss zügig durchgesetzt werden – Verschärfung des Ausländerrechts gegenüber gewaltbereiten Extremisten notwendig“ Weiterlesen
StMWIVT: Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen in Bayern
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil unterstreicht anlässlich des Tätigkeitsberichts der Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Irmgard Badura, die Bedeutung des barrierefreien Ausbaus der bayerischen Bahnhöfe. Weiterlesen
Bayerischer Beamtenbund: Evaluation des Neuen Dienstrechts in Bayern – BBB verlangt Nachbesserungen
Die breit angelegte Auswertung des Anfang 2011 in Kraft getretenen neu geschaffenen Beamtenrechts, des Neuen Dienstrechts in Bayern, wurde heute im Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorgestellt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Studie zum Existenzgründergeschehen in Bayern vorgestellt
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat in der heutigen Kabinettssitzung die Ergebnisse einer umfassenden Studie zum Existenzgründergeschehen in Bayern vorgestellt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern setzt sich weiter intensiv sich für Belange von Menschen mit Behinderung ein
Sozialministerin Haderthauer: „Bayern bei Inklusion auf gutem Weg“ / Behindertenbeauftragte Badura: „Inklusion ist kein Sprint, sondern ein Marathon“ / Amt der Behindertenbeauftragten wird aufgewertet Weiterlesen
StMF: Freistaat Bayern und Sparkassen besiegeln enge Zusammenarbeit – Neuer Anteilseignervertrag für die BayernLB unterzeichnet
„Der neue Anteilseignervertrag schafft jetzt klare Verhältnisse zwischen den Eigentümern der Bayerischen Landesbank. Weiterlesen