Europaministerin Müller: „Vorläufige Schutzzölle schnellstmöglich aufheben / Vorpreschen der EU-Kommission gefährdet Arbeitsplätze in Bayern“
Bayerns Europaministerin Emilia Müller fordert die EU-Kommission nachdrücklich auf, die im Handelsdisput mit China verhängten vorläufigen Schutzzölle schnellstmöglich wieder aufzuheben.
Müller: „Die EU-Kommission hat mit den vorläufigen Schutzzöllen im Antidumping-Verfahren gegen China den Handelsstreit unnötig eskaliert und die Gefahr eines Handelskrieges mit China heraufbeschworen. Dabei können alle Beteiligten nur verlieren; die europäischen Interessen lassen sich auf diese Weise nicht angemessen durchsetzen. Auch in Bayern sind unmittelbar Arbeitsplätze in Gefahr, wenn die Auseinandersetzung weiter eskaliert. Die EU-Kommission muss bei den Gesprächen mit China dringend eine schnellere Gangart einschlagen. Es ist nicht hilfreich, wenn EU-Kommissar Karel de Gucht zwar vertrauliche Gespräche mit China bestätigt, aber nicht erkennen lässt, dass die Zeit drängt.“
Nach den Worten der Europaministerin macht das Vorgehen der EU-Kommission exemplarisch deutlich, dass bestehende demokratische Defizite in der Europäischen Union dringend behoben werden müssen.
„Es geht nicht an, dass die EU-Kommission Entscheidungen, die die Wirtschaft der Mitgliedstaaten ganz erheblich schädigen können, gegen den ausdrücklichen Willen von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten trifft. Das war bei den vorläufigen Schutzzöllen der Fall, wo 18 von 27 Mitgliedstaaten gegen die Einführung dieser Schutzzölle votiert haben. Die demokratische Kontrolle der EU-Kommission muss dringend gestärkt werden. Jetzt gilt es, in Europa alte Strukturen zu überdenken und bestehende Verfahren neu auszugestalten,“ so Europaministerin Müller.
EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat jüngst vertrauliche Gespräche mit China zur Beilegung des Handelsdisputs zu Solarprodukten bestätigt. Zugleich hat er aber darauf verwiesen, dass die Diskussionen erst begonnen hätten und sich in einem sehr frühen Verhandlungsstadium befänden.
Staatskanzlei, PM v. 19.06.2013
