„Erschreckendes Fehlverständnis der Aufgaben einer Justizministerin“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zur Rücktrittsforderung von Christian Ude:
„Es ist Wahlkampf. Und es ist erschreckend, dass Oberbürgermeister Ude immer noch nicht weiß, dass ich mich nicht an ein Gericht wenden und sagen kann: ‚Jetzt kommt mal in die Gänge‘. Ich bin Justizministerin und ich habe die besondere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Gerichte in der von unserer Verfassung garantierten Unabhängigkeit ihrer Aufgabe nachgehen können. Das habe ich getan und das werde ich auch in Zukunft weiter so halten!“
StMJV, PM v. 19.06.2013
