Gesetzgebung

StMWIVT: Sondergebietsplafond für Ostbayern

©pixelkorn - stock.adobe.com

Empört reagiert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Regionalleitlinien. Die Leitlinien bilden die Grundlage für die künftige Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW). Darin ist nun das Sonderkontingent an C-Fördergebieten für die bayerische Grenzregion zur Tschechischen Republik (‚Sonderfördergebietsplafond‘), das Bayern von der EU-Kommission massiv gefordert hatte, nicht vorgesehen. Damit droht Bayern der Verlust der besonderen Fördermöglichkeiten für arbeitsplatzschaffende Investitionen von Unternehmen im Grenzland, die für einen fairen Standortwettbewerb mit den Höchstfördergebieten der Tschechischen Republik dringend erforderlich wären.

Zeil: „Die Europäische Kommission, allen voran Kommissionvizepräsident Almunia, hat das Grenzland eiskalt abblitzen lassen! Das ist ein herber Rückschlag für unsere Anstrengungen, in Ostbayern Arbeit zu den Menschen zu bringen.“

Bayern und der Bund hatten den Sonderfördergebietsplafond seit eineinhalb Jahren und über die letzten Monate hinweg mit steigender Intensität auf höchster politischer Ebene gefordert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte das bayerische Anliegen von Anfang an mit Nachdruck gegenüber Brüssel vertreten. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte den Sonderplafond zuletzt Mitte Mai gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Zeil und Europaministerin Emilia Müller in einem Spitzentreffen mit Kommissar Almunia verlangt. Auch die bayerischen Europaparlamentarier hatten sich bis zur letzten Minute vehement für die Grenzregion eingesetzt. Trotz dieses Großaufgebots an Fürsprechern und Aktivitäten hat Kommissar Almunia Bayern den Sondergebietsplafond verweigert und die Grenzregionen im Stich gelassen.

Zeil: „Die selbstherrliche Art, mit der der Wettbewerbskommissar unsere guten Argumente einfach vom Tisch gewischt hat, ist beispiellos. Es zeigt sich einmal mehr, wie weit die Europäische Kommission von den Problemen in den Regionen entfernt ist.“

Das Vorgehen Brüssels sei auch ein Affront gegenüber der Bundesregierung, so der Wirtschaftsminister weiter. Auf Druck der Bundeskanzlerin in den Verhandlungen zum EU-Haushalt wurde die EU-Kommission vom Europäischen Rat aufgefordert, bei der Ausgestaltung der Regionalleitlinien ein besonderes Augenmerk auf die Regionen zur richten, die an Höchstfördergebiete anderer Mitgliedsstaaten grenzen. Gefruchtet hat dies nicht.

„Wie weit sind wir denn in Europa, wenn sich die Kommission einfach über den Willen der Staats- und Regierungschefs hinwegsetzen kann?“, fragt Zeil.

Die jetzt vorgelegten Regionalleitlinien könne Bayern nicht akzeptieren. Die Europäische Kommission sei aufgefordert, an den für Bayern entscheidenden Stellen noch einmal kräftig nachzubessern. Das Problem sei von Brüssel geschaffen und müsse auch von Brüssel gelöst werden. Auch die Bundesregierung müsse sich in diese Angelegenheit noch einmal einschalten. Wirtschaftsminister Zeil steht dazu schon in Kontakt mit Bundeswirtschaftsminister Rösler.

„Der Ministerpräsident wird auch noch einmal auf die Bundeskanzlerin zugehen“, betont Zeil. „Horst Seehofer und ich werden für die bayerische Grenzregion nichts unversucht lassen. Darauf können sich die Menschen vor Ort verlassen!“

StMWIVT, PM v. 20.06.2013