EU-Kommission will Wasserversorgung aus Konzessionsrichtlinie herausnehmen – Innenminister Joachim Herrmann und Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Bayerischer Kampf um das Trinkwasser hat sich gelohnt“
Innenminister Joachim Herrmann und Umweltminister Dr. Marcel Huber begrüßen die Ankündigung von EU-Kommissar Michel Barnier, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen zu wollen.
„Der bayerische Kampf um das Trinkwasser hat sich gelohnt. Es ist höchst erfreulich, dass das beharrliche Wirken der Bayerischen Staatsregierung dazu geführt hat, dass die EU-Kommission jetzt einlenkt“, so die beiden Minister.
Seit Monaten warnten Herrmann und Dr. Huber alle Beteiligten auf Bundes- und Europaebene davor, dass der Entwurf einer europäischen Konzessionsrichtlinie mit seinen verschärften Ausschreibungspflichten zu einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ‚durch die Hintertür‘ führen könnte. Damit wäre die in Bayern so erfolgreich gewährleistete kommunale Wasserversorgung in Gefahr gewesen. Wasser wäre zur Handelsware geworden.
„Kommissar Barnier unterstützt nun, was wir immer gefordert hatten: Er will in die laufenden Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament den Vorschlag einbringen, den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen“, bekräftigen Herrmann und Dr. Huber.
Damit wird er auch dem überwältigendem Erfolg der ersten europäischen Bürgerinitiative gerecht, in der mehr als 1,5 Millionen Menschen den Verzicht auf eine Privatisierung des Trinkwassers forderten. Jetzt kommt es darauf an, dass die Ankündigung von Kommissar Barnier umgesetzt wird und auch in Rat und Europaparlament die erforderlich Mehrheit erhält.
„Die Bayerische Staatsregierung wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Das Allgemeingut Wasser darf nicht zur Handelsware werden. Dafür ist die Trinkwasserversorgung wegen ihrer herausragenden Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit viel zu wichtig“, so die Minister.
StMI, PM v. 24.06.2013
