In einer Mitteilung vom Freitag, 21. Juni 2013, hat sich der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier überraschend für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie ausgesprochen und erklärt, dies dem Kommissionspräsidenten Barroso und seinen Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen zu wollen. Damit würde eine wesentliche Forderung des Bayerischen Gemeindetags und der übrigen bayerischen kommunalen Spitzenverbände umgesetzt. Dies wäre sehr zu begrüßen. Sollte sich die EU-Kommission dem Vorschlag Barniers anschließen, müssten allerdings auch der Europäische Rat und das Europäische Parlament diesem Vorgehen zustimmen. Die Trilog-Verhandlungen hierzu werden am 25. und 28. Juni 2013 fortgesetzt.
Jedoch darf der neuerliche Vorstoß nicht dazu führen, dass in den Entwürfen zur Konzessions- und Vergaberichtlinie an anderer Stelle, namentlich in Bezug auf die kommunale Zusammenarbeit, zusätzliche Hemmnisse für eine effektive kommunale Aufgabenerfüllung aufgebaut werden. Hierzu hat sich EU-Kommissar Barnier in seiner Erklärung am Freitag nicht geäußert, sodass gewisser Anlass zur Sorge besteht. Sollte dieser sich mit seiner Forderung nach einer Herausnahme des Trinkwasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie durchsetzen, bleibt der dann vorzulegende neue Richtlinienentwurf daher mit Spannung abzuwarten.
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 25.06.2013
