Gesetzgebung

StMI: Konferenz über Cybersicherheit

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert gegen Gefahren aus dem Internet Schulterschluss zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft: „Wir brauchen eine Allianz für Cybersicherheit“ – Schutz kritischer Infrastrukturen zentrales Anliegen – Konferenz der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine enge Vernetzung zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft gefordert, um gegen die Gefahren aus dem Internet besser gewappnet zu sein. Bei einer Konferenz über Internet-Sicherheit, veranstaltet von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), sagte Herrmann:

„Besonders gefährdet durch Hackerangriffe oder schädliche Software sind Einrichtungen der so genannten kritischen Infrastruktur wie Telefonnetze oder Elektrizitätswerke. Unser Ziel ist ein starkes Netzwerk, wir wollen eine Allianz für Cybersicherheit schaffen – zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, unseres Staates und der Wirtschaft.“

Herrmann will dieses Ziel mit mehreren Ansätzen erreichen: Zum Schutz der Wirtschaft habe das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz eine hohe Kompetenz im Bereich der Abwehr von Wirtschaftsspionage entwickelt. Das Wirtschaftsschutzportal, das in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium aufgebaut wurde, verfüge bereits über gute und vertrauensvolle Verbindungen zu zahlreichen Unternehmen. „Das wollen wir weiter ausbauen“, so der Innenminister.

Am 1. Juli wird außerdem das neue Cyber-Allianz-Zentrum Bayern seinen Betrieb aufnehmen. Es soll als zentraler Ansprechpartner und Kompetenzzentrum für Unternehmen sowie für Betreiber kritischer Infrastrukturen der vorsorglichen Verhütung von Gefahren dienen, zum anderen auch der Abwehr ganz konkreter Gefahren wie zum Beispiel eines Angriffs auf elektronische Steuerungen. Herrmann forderte hier neue rechtliche Regelungen im Bund und auf EU-Ebene, mit denen Energieversorger oder andere Betreiber kritischer Infrastrukturen verpflichtet werden sollen, ihre Netze besser zu schützen und einschlägige Vorfälle zu melden.

„Ich bin davon überzeugt, dass es nicht unter das Betriebsgeheimnis eines Energieversorgers fällt, wenn die Steuerung eines Kernkraftwerks attackiert wird oder wegen eines Cyberangriffs ein großflächiger Stromausfall droht.“

Herrmann will insgesamt den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft dauerhaft intensivieren und eng mit der Wirtschaft kooperieren. Dazu hat der Innenminister in seinem Ressort ein spezielles Referat für Cybersicherheit geschaffen.

„Besonders wichtig ist dabei die enge Kooperation mit Bund und Ländern, wie auch mit der EU.“

Ziel der Mehrfach-Strategie Herrmanns ist auch, die Cybersicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, die das Internet nutzen.

„Sie ist jedoch nur dann zu gewährleisten, wenn jeder seiner Verantwortung gerecht wird und seinen Computer entsprechend schützt“, ist Herrmann überzeugt. „Die Nutzer machen sich auch oft zu wenig Gedanken darüber, welche Massen an sensiblen Daten sie generieren und unbedarft über das Netz weitergeben.“

Herrmann will mit Beratungsangeboten, von der Vermittlung von Medienkompetenz wie mit dem Medienführerschein Bayern bis zu Präventionsangeboten des Landeskriminalamtes dagegen steuern.

Schließlich stellen sich auch die Behörden mehr und mehr auf die Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität ein. Bayern sei das erste Land gewesen, das die Sonderlaufbahn der IuK-Kriminalisten geschaffen habe.

Herrmann: „25 Informatiker haben wir zu echten Polizisten ausgebildet. Aufgrund der guten Erfahrungen führen wir die Initiative dieses Jahr in der gleichen Größenordnung fort.“

Abschließend forderte der Minister, den Behörden die richtigen Instrumente an die Hand zu geben, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen. Herrmann:

„Wir brauchen deshalb Möglichkeiten zur Sicherung digitaler Spuren wie eine verfassungskonforme Speicherung von Verbindungsdaten sowie IP Adressen.“

StMI, PM v. 25.06.2013