„Wir müssen endlich zu einer Gleichstellung von Menschen mit Demenz in der Pflegeversicherung kommen. Auch wenn wir mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz bereits Verbesserungen für diese Personengruppe erreicht haben, dürfen wir nicht stehen bleiben. Der Bericht des Expertenbeirats an Bundesgesundheitsminister Bahr bringt uns diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher. Auch wenn nicht alle offenen Fragen geklärt werden konnten, enthält der Bericht viele Empfehlungen, die der Politik eine zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglichen“, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute in München anlässlich der heutigen Übergabe des Berichts des Expertenbeirats an Bundesgesundheitsminister Bahr.
„Die Bundesregierung wird jedoch gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wichtige politische Entscheidungen treffen müssen. Klar ist: Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird Geld kosten. Alles andere wäre Augenwischerei. Wie dieses Geld jedoch auf die Pflegebedürftigen verteilt wird und welche Leistungen hiermit finanziert werden sollen, muss die Politik entscheiden“, so die Ministerin weiter.
„Es bedarf einer Verbesserung der Betreuungsleistungen, einer flexiblen Ausgestaltung des Leistungsrechts, damit der Einzelne sein Pflegearrangement nach individuellen Bedürfnissen gestalten kann und Angebote, die pflegende Angehörige entlasten. Dabei müssen wir unser Augenmerk auf den Erhalt und den Ausbau niedrigschwelliger Angebote richten! Diese werden schon aufgrund des erhöhten Fachkräftebedarfs in Zukunft an Bedeutung gewinnen und dürfen auf keinen Fall von professionellen Anbietern vom Markt verdrängt werden!“ so die Sozialministerin abschließend.
Am 1. März 2012 hat der vom Bundesgesundheitsminister eingesetzte Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Arbeit aufgenommen. In ihm waren unter dem Vorsitz von Herrn Wolfgang Zöller, MdB und Herrn K.-Dieter Voß alle maßgeblichen Organisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Pflege vertreten.
StMAS, PM v. 27.06.2013
