Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil nennt das gestrige Scheitern des Vermittlungsverfahrens zum neuen Eisenbahnregulierungsgesetz „einen schwarzen Tag für den Wettbewerb in Deutschland“.
„Die SPD gefällt sich darin, weiterhin Bahn-Monopoly zu spielen und bringt uns mit ihrer Kompromissunfähigkeit zurück an den Anfang. Wenn nicht noch bis zur Bundesratsbehandlung Anfang Juli einige Länder in sich gehen, ist damit eine große Chance vertan, reale und effiziente Preise im Bahnsektor zu erhalten. Die Gelackmeierten sind am Ende die Fahrgäste und unsere Wirtschaft“, sagt Zeil im Hinblick auf die Konsequenzen für den Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr.
Er hätte sich ein „wirksames Schwert“ gegen die zuletzt stark gestiegenen Preise für die Trassen- und Stationsnutzung gewünscht, um weiterhin das bayerische Angebot im Schienenpersonennahverkehr ausbauen zu können.
„Wir müssen jetzt schauen, mittelfristig wenigstens den Status quo zu halten. In Ländern, die ganz eng kalkuliert haben, drohen dadurch spürbare Abbestellungen im Nahverkehr“, erklärt Zeil.
Dem Minister ist unverständlich, wie sich die Bundes-SPD und die SPD-regierten Länder dem Kompromissvorschlag der Regierungsfraktionen im Vermittlungsausschuss verschließen konnten.
„Dort ist man den Bedenken vieler Länder noch einmal weitgehend entgegen gekommen. Ich verhehle gar nicht, dass auch Bayern diese Kompromisslinie für noch besser gehalten hätte“, betont Zeil.
Er kündigt an, dass Bayern bei der Bundesratsbehandlung am 5. Juli 2013 für den Entwurf der Bundesregierung stimmen werde. Jeder zusätzliche Tag ohne Bahnregulierung koste die deutsche Volkswirtschaft Geld und stärke vorübergehend nur den Bahnkonzern, meint der Verkehrsminister. Auch für den DB-Konzern könne sich das Scheitern des ungeliebten Gesetzes als Pyrrhus-Sieg erweisen.
„Ich bin sicher, die EU wird die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen und ihre Schlüsse daraus für die Zukunft der integrierten Konzerne ziehen“, so Zeil abschließend.
StMWIVT, PM v. 27.06.2013
