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Staatskanzlei: Arbeitsgemeinschaft Alpenländer beschließt auf bayerischen Vorschlag engere Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz

28. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Europaministerin Müller: „Südtiroler Unterstützung für Bayern in Höhe von einer Million Euro herausragende Geste der Solidarität“

Die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer ARGE ALP hat bei ihrer 44. Konferenz der Regierungschefs im österreichischen Galtür auf bayerischen Vorschlag eine engere Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz beschlossen.

Europaministerin Emilia Müller: „Auf Initiative Bayerns hin werden die in der ARGE ALP zusammengeschlossenen alpenländischen Regionen, Provinzen, Kantone und Bundesländer aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz beim Hochwasserschutz künftig deutlich enger zusammenarbeiten.“

Konkret sollen die Erkenntnisse aus den jüngsten Hochwasserereignissen in die jeweiligen Hochwassermanagementpläne eingearbeitet werden, bei der Prävention ebenso wie im Krisenfall. Dazu sollen auch Katastrophenhilfeabkommen für eine noch weiter vereinfachte grenzüberschreitende Katastrophenhilfe auf den Weg gebracht werden. Zudem sollen schon bestehende Alarmpläne in gemeinsamen Übungen verstärkt praktisch erprobt werden.

Staatsministerin Müller: „Die Instrumente sind da und haben vielfach auch gegriffen, wir müssen sie jetzt gemeinsam überprüfen und weiterentwickeln. So hat die grenzüberschreitende Kooperation einen unmittelbaren und greifbaren Nutzen für die Menschen im Alpenraum.“

Als „herausragende Geste der Solidarität“ würdigte Europaministerin Müller die Ankündigung von Südtirols Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder, für die Beseitigung der jüngsten bayerischen Hochwasserschäden einen südtiroler Solidaritätsbeitrag in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen.

„Das katastrophale Hochwasser der letzen Wochen hat deutlich gemacht, wie viel Zusammenhalt zwischen den Menschen vorhanden ist. Und dieser Zusammenhalt macht nicht an den Ländergrenzen halt. Wenn Südtirol jetzt ein konkretes Zeichen setzt und Geld für Bayern zur Verfügung stellt, zeigt dies, wie sehr sich die jahrzehntelang gepflegte Freundschaft mit unseren Nachbarn im Alpenraum bewährt hat. Ich danke Landeshauptmann Durnwalder für diese große Anteilnahme“, so Europaministerin Müller.

Die 44. Konferenz der Regierungschefs der ARGE ALP hat am 28. Juni 2013 auf Einladung des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter im österreichischen Galtür stattgefunden. Bayern wurde durch Europaministerin Müller vertreten. In der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer ARGE ALP kooperieren seit 1972 die alpenländischen Regionen, Provinzen, Kantone und Bundesländer aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz. Der ARGE ALP gehören gegenwärtig rund 26 Millionen Menschen auf über 140.000 Quadratkilometern an.

Staatskanzlei, PM v. 28.06.2013

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