Mit gemischten Gefühlen sieht Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die aktuelle Einigung des ECOFIN über die weitere Ausgestaltung der europäischen Bankenunion.
„Wir haben immer gefordert, dass für Pleitebanken zunächst die Eigentümer und Gläubiger, dann die betroffenen Nationalstaaten und erst ganz zum Schluss und als Ultima Ratio die Solidargemeinschaft der EU einstehen muss. Zu dieser grundsätzlichen Haftungskaskade haben sich nun bei der neuen Richtlinie zur einheitlichen Abwicklung maroder Banken zwar auch die EU-Finanzminister bekannt. Die Steuerzahler sind deswegen aber noch lange nicht aus dem Spiel, denn der Teufel steckt im Detail“, warnt Zeil und erläutert: „Der Kompromiss wimmelt vor Ausnahmemöglichkeiten. Die vorgesehenen Beteiligungsquoten der Nationalstaaten sind viel zu niedrig.“ Zeil sieht weiterhin die große Gefahr, „dass Krisenländer zu schnell und zu einfach die Risiken ihrer Zombiebanken auf den deutschen Steuerzahler abwälzen können“.
Die Haftungskaskade einschließlich der möglichst vollen Haftung der Nationalstaaten für ihre maroden Banken dürfe nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden.
„Bei den anstehenden Verhandlungen des Rats mit EU-Kommission und EU-Parlament müssen noch substanzielle Korrekturen und Verbesserungen erfolgen. Letztlich lenkt jeder Versuch, Staats- oder Bankschulden auf die europäischen Steuerzahler abzuwälzen, nur vom eigentlichen Problem in der Euro-Zone ab – der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern“, betont der Minister.
Nur durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung zusammen mit mutigen Strukturreformen für mehr Wachstum können die Krisenländer eine Trendwende schaffen und vor allem für die jungen Menschen Jobperspektiven schaffen.
StMWIVT, PM v. 28.06.2013
