Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Müller gratuliert Kroatien zur Aufnahme in die Europäische Union

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Müller: „Reformkurs fortsetzen / Bayerisch-kroatische Zusammenarbeit wird auf hohem Niveau fortgesetzt“

Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat Kroatien zu seiner heutigen Aufnahme als Vollmitglied in die Europäische Union gratuliert und zugleich für eine Fortsetzung des Reform- und Modernisierungskurses in dem Adriastaat geworben.

Müller: „Der Freistaat Bayern hat Kroatien in den vergangenen Jahren als enger Partner auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union begleitet. Kroatien hat in dieser Zeit viel erreicht. Um so wichtiger ist es, dass der Adriastaat jetzt bei seinen Reformbemühungen nicht nachlässt. Insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption gibt es auch nach dem heutigen Stichtag einiges zu tun.“

Nach den Worten der Europaministerin sieht der Freistaat Bayern die langjährige bilaterale Zusammenarbeit in der bayerisch-kroatischen Kommission nicht als beendet an.

„Die bayerisch-kroatische Zusammenarbeit entwickelt sich weiter. Einen aktuellen Schwerpunkt sehe ich insbesondere im Bereich der Europäischen Donauraumstrategie. Die bayerisch-kroatische Zusammenarbeit wird auf hohem Niveau fortgesetzt,“ so die Europaministerin.

Nach dem heutigen Beitritt Kroatiens zur EU steht für Bayern nunmehr zunächst eine Konsolidierungs- und Stabilisierungsphase auf der europäischen Tagesordnung.

„Eine Forcierung des Erweiterungsprozesses der EU für weitere Staaten des Westbalkans käme angesichts der aktuellen Herausforderungen der EU gegenwärtig zum falschen Zeitpunkt. Es nützt niemanden, weiteren Beitrittkandidaten jetzt einen schnellen Abschluss von Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen. Langfristig wird die Europäische Union weitere Mitglieder haben. Aber hier gilt: Alles zu seiner Zeit“, so Europaministerin Müller.

Staatskanzlei, PM v. 01.07.2013