Der Bayerische Landtag hat auf seiner 130. Plenarsitzung vom 02.07.2013 das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2013/2014 beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Archiv für 2. Juli 2013
Landtag: 130. Plenarsitzung (02.07.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Landtag: Debatte um Schlussbericht der Energiekommission
Gut zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Energiekommission des Landtags ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aufgabe des Gremiums war es, die von der Staatsregierung ausgerufene Energiewende im Freistaat fachlich zu unterstützen. Weiterlesen
Landtag: Landtag diskutiert Petitionsbericht der 16. Wahlperiode
Es geht um landespolitische Themen – etwa die Laufzeitverkürzung von Atomkraftwerken, die Lehrerversorgung an Schulen oder die kostenfreie Ausbildung in der Altenpflege; aber auch um persönliche Angelegenheiten wie eine Aufenthaltsgenehmigung, einen Rentenbescheid, eine Baugenehmigung oder eine Beschwerde gegen das Jugendamt: Weiterlesen
Landtag: Kinderkommission des Landtags stellt Abschlussbericht vor
Brigitte Meyer, Vorsitzende der Kinderkommission, sowie Petra Dettenhöfer und Dr. Simone Strohmayr überreichten heute Landtagspräsidentin Barbara Stamm den offiziellen Abschlussbericht der Kinderkommission, bevor er dem Plenum vorgestellt wurde. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil berichtet über das Schaufenster Bayern-Sachsen „Elektromobilität verbindet“
Zeil: „Hervorragende Kooperation der beiden Freistaaten“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisches und Sächsisches Kabinett bekräftigen Entschlossenheit für NPD-Verbotsverfahren
Bayerns Innenminister Herrmann: „NPD muss verboten werden – Materialsammlung von über 1.000 Seiten belegt Voraussetzungen für ein Parteiverbot“ / Sachsens Innenminister Ulbig: „Gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus konsequent vorantreiben“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Sachsens Europaminister Martens beschreibt notwendige Rahmenbedingungen für Vertrauen in die EU und einen starken Euro
Martens: „Notwendige Reformen in den EU- und Krisenländern dulden keinen Aufschub“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern und Sachsen starten Bundesratsinitiative in Sachen Windenergie
Bayerns Innenminister Herrmann: „Ziel ist Länderöffnungsklausel für höhenbezogene Abstandsregelung“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern und Sachsen beschließen Bundesratsinitiative für beschleunigten Hochwasserschutz
Bayerns Umweltminister Dr. Huber: „Schneller Schutz der Bürger vor Hochwasser hat höchste Priorität“ / Sachsens Umweltminister Kupfer: „Gute Zusammenarbeit der beiden Freistaaten“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisch-Sächsischer Zukunftsdialog und Verwaltungsbenchmarking
Ministerpräsident Seehofer und Ministerpräsident Tillich: „Gemeinsame Antworten von Bayern und Sachsen auf zahlreichen Politikfeldern“ Weiterlesen
StMI: Wohnungsbaugenehmigungen steigen
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2013 wurden in Bayern für 22.358 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Abstimmungstermin für Verfassungsänderungen
Innenminister Herrmann: „Bürgerinnen und Bürger stimmen gemeinsam mit den Landtags- und Bezirkswahlen am 15. September 2013 ab / Insgesamt fünf Volksentscheide zur Änderung der Verfassung“ Weiterlesen
StMF: Landkreis Aschaffenburg mit Beitritt Kroatiens die Mitte der EU
Bayern liegt jetzt in der Mitte der Europäischen Union. „Mit dem Beitritt Kroatiens in die EU zum 1. Juli 2013 rückt der neue geografische Mittelpunkt der Europäischen Union von Hessen in die Gemeinde Westerngrund im Landkreis Aschaffenburg. Weiterlesen
StMWIVT: Verkehrsstaatssekretärin Hessel setzt sich für die Anerkennung von ‚N‘ als Altkennzeichen für den Landkreis Nürnberger Land ein
Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel engagiert sich beim Bund, dass das Kennzeichen ‚N‘ für den Landkreis Nürnberger Land wieder zugelassen werden kann. Weiterlesen
StMWIVT: Wirtschaftsminister Zeil erschüttert über Tod von Prof. Erich Greipl
„Mit großer Bestürzung habe ich heute früh vom Tod von IHK-Präsident Prof. Greipl erfahren. Bayern verliert mit ihm einen Mann, der sich wie kaum ein Zweiter um den Wirtschaftsstandort verdient gemacht hat. Weiterlesen
StMUK: Bayerns Kultusministerium informiert über Vorgehen an der Privaten Fachoberschule in Schweinfurt
Ministerialbeauftragter ist vor Ort – Schulaufsichtliche Prüfung hat begonnen – Beratungsangebot für Schüler – Private Schulen haben verfassungsrechtlich großen Gestaltungsfreiraum Weiterlesen
StMI: Hubertus Andrä neuer Münchner Polizeipräsident
Ministerialdirigent Hubertus Andrä, bisher Leiter der Abteilung ‚Verfassungsschutz, Cybersicherheit‘ im Innenministerium, ist mit sofortiger Wirkung zum neuen Münchner Polizeipräsidenten ernannt worden. Weiterlesen
StMI: Änderungsvorschläge Versammlungsrecht
Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Änderungsvorschlägen von SPD und Grünen zum Bayerischen Versammlungsgesetz (Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündis 90/ Die Grünen, LT-Drs. 16/17107, PDF, 158 KB) eine klare Absage erteilt. Weiterlesen
StMELF: Staatspreise für vorbildliche Waldbewirtschaftung
14 Waldbesitzer aus ganz Bayern werden heuer für ihre vorbildliche Waldbewirtschaftung mit einem Staatspreis ausgezeichnet. Weiterlesen