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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 2. Juli 2013

Landtag: Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2013/2014 beschlossen

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Die Bezüge werden angehobenDer Bayerische Landtag hat auf seiner 130. Plenarsitzung vom 02.07.2013 das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2013/2014 beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 16/16440, Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG), Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)

Landtag: 130. Plenarsitzung (02.07.2013) – behandelte Gesetzentwürfe

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

In 1. Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung Schlagwörter: 16/15696, 16/15831, 16/15922, 16/16011, 16/16206, 16/16440, 16/17523

Landtag: Debatte um Schlussbericht der Energiekommission

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Gut zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Energiekommission des Landtags ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aufgabe des Gremiums war es, die von der Staatsregierung ausgerufene Energiewende im Freistaat fachlich zu unterstützen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Energiekommission, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Landtag: Landtag diskutiert Petitionsbericht der 16. Wahlperiode

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Es geht um landespolitische Themen – etwa die Laufzeitverkürzung von Atomkraftwerken, die Lehrerversorgung an Schulen oder die kostenfreie Ausbildung in der Altenpflege; aber auch um persönliche Angelegenheiten wie eine Aufenthaltsgenehmigung, einen Rentenbescheid, eine Baugenehmigung oder eine Beschwerde gegen das Jugendamt: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: Petitionen

Landtag: Kinderkommission des Landtags stellt Abschlussbericht vor

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Brigitte Meyer, Vorsitzende der Kinderkommission, sowie Petra Dettenhöfer und Dr. Simone Strohmayr überreichten heute Landtagspräsidentin Barbara Stamm den offiziellen Abschlussbericht der Kinderkommission, bevor er dem Plenum vorgestellt wurde. Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Kinderkommission

Staatskanzlei: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil berichtet über das Schaufenster Bayern-Sachsen „Elektromobilität verbindet“

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Zeil: „Hervorragende Kooperation der beiden Freistaaten“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Mobilität

Staatskanzlei: Bayerisches und Sächsisches Kabinett bekräftigen Entschlossenheit für NPD-Verbotsverfahren

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Herrmann: „NPD muss verboten werden – Materialsammlung von über 1.000 Seiten belegt Voraussetzungen für ein Parteiverbot“ / Sachsens Innenminister Ulbig: „Gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus konsequent vorantreiben“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung, Verwaltung Schlagwörter: Handlungsfelder, NPD-Verbot, Parteiverbot/Vereinsverbot, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen)

Staatskanzlei: Sachsens Europaminister Martens beschreibt notwendige Rahmenbedingungen für Vertrauen in die EU und einen starken Euro

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Martens: „Notwendige Reformen in den EU- und Krisenländern dulden keinen Aufschub“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung

Staatskanzlei: Bayern und Sachsen starten Bundesratsinitiative in Sachen Windenergie

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Herrmann: „Ziel ist Länderöffnungsklausel für höhenbezogene Abstandsregelung“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel und zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen, Mindestabstände von Windkraftanlagen

Staatskanzlei: Bayern und Sachsen beschließen Bundesratsinitiative für beschleunigten Hochwasserschutz

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Umweltminister Dr. Huber: „Schneller Schutz der Bürger vor Hochwasser hat höchste Priorität“ / Sachsens Umweltminister Kupfer: „Gute Zusammenarbeit der beiden Freistaaten“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Hochwasser, Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz (HWSBG)

Staatskanzlei: Bayerisch-Sächsischer Zukunftsdialog und Verwaltungsbenchmarking

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Seehofer und Ministerpräsident Tillich: „Gemeinsame Antworten von Bayern und Sachsen auf zahlreichen Politikfeldern“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung

StMI: Wohnungsbaugenehmigungen steigen

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2013 wurden in Bayern für 22.358 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Abstimmungstermin für Verfassungsänderungen

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Innenminister Herrmann: „Bürgerinnen und Bürger stimmen gemeinsam mit den Landtags- und Bezirkswahlen am 15. September 2013 ab / Insgesamt fünf Volksentscheide zur Änderung der Verfassung“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: 16/15140, Ehrenamt, Volksbegehren/Volksentscheid

StMF: Landkreis Aschaffenburg mit Beitritt Kroatiens die Mitte der EU

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayern liegt jetzt in der Mitte der Europäischen Union. „Mit dem Beitritt Kroatiens in die EU zum 1. Juli 2013 rückt der neue geografische Mittelpunkt der Europäischen Union von Hessen in die Gemeinde Westerngrund im Landkreis Aschaffenburg. Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung

StMWIVT: Verkehrsstaatssekretärin Hessel setzt sich für die Anerkennung von ‚N‘ als Altkennzeichen für den Landkreis Nürnberger Land ein

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel engagiert sich beim Bund, dass das Kennzeichen ‚N‘ für den Landkreis Nürnberger Land wieder zugelassen werden kann. Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung

StMWIVT: Wirtschaftsminister Zeil erschüttert über Tod von Prof. Erich Greipl

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

„Mit großer Bestürzung habe ich heute früh vom Tod von IHK-Präsident Prof. Greipl erfahren. Bayern verliert mit ihm einen Mann, der sich wie kaum ein Zweiter um den Wirtschaftsstandort verdient gemacht hat. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

StMUK: Bayerns Kultusministerium informiert über Vorgehen an der Privaten Fachoberschule in Schweinfurt

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Ministerialbeauftragter ist vor Ort – Schulaufsichtliche Prüfung hat begonnen – Beratungsangebot für Schüler – Private Schulen haben verfassungsrechtlich großen Gestaltungsfreiraum Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMI: Hubertus Andrä neuer Münchner Polizeipräsident

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Ministerialdirigent Hubertus Andrä, bisher Leiter der Abteilung ‚Verfassungsschutz, Cybersicherheit‘ im Innenministerium, ist mit sofortiger Wirkung zum neuen Münchner Polizeipräsidenten ernannt worden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Cybersicherheit/Internetkriminalität, Handlungsfelder, Personalien (Polizei)

StMI: Änderungsvorschläge Versammlungsrecht

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Änderungsvorschlägen von SPD und Grünen zum Bayerischen Versammlungsgesetz (Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündis 90/ Die Grünen, LT-Drs. 16/17107, PDF, 158 KB) eine klare Absage erteilt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: 16/17107, Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG), Handlungsfelder, Polizei- und Sicherheitsrecht, Versammlungen, Versammlungsrecht

StMELF: Staatspreise für vorbildliche Waldbewirtschaftung

2. Juli 2013 by Klaus Kohnen

14 Waldbesitzer aus ganz Bayern werden heuer für ihre vorbildliche Waldbewirtschaftung mit einem Staatspreis ausgezeichnet. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung

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Gesetzgebung Freistaat Bayern

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