In 1. Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf der Abgeordneten Christa Stewens, Renate Dodell, Karl Freller u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Karsten Klein u. a. und Fraktion FDP zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes, LT-Drs. 16/17523
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Robert Kiesel u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner und Fraktion SPD, der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde u. a. und Fraktion FDP zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Landesstiftung, LT-Drs. 16/16206. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt, lediglich das Datum des Inkrafttretens wurde auf den 01.08.2013 festgelegt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2013/2014, LT-Drs. 16/16440. Der Gesetzentwurf wurde mit inhaltlichen Änderungen beschlossen.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drs. 16/15922. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt, lediglich das Datum des Inkrafttretens wurde auf den 01.08.2013 festgelegt.
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes, LT-Drs. 16/15696. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt, lediglich das Datum des Inkrafttretens wurde auf den 01.08.2013 festgelegt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes, LT-Drs. 16/15831. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt, lediglich das Datum des Inkrafttretens wurde auf den 01.08.2013 festgelegt.
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, LT-Drs. 16/16011. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt, lediglich das Datum des Inkrafttretens wurde auf den 01.01.2015 verschoben (zuvor: 01.01.2014)
Bayerischer Landtag, 130. Plenarsitzung v. 02.07.2013 (vollständige Tagesordnung)
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