Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl ist der Wahlkampf auch im Plenarsaal angekommen.
„Die Schlussphase der Gescheiterten: Das bayerische Kabinett zwischen Patronage, Schmutzelei und Überforderung“ hatte die SPD-Fraktion die Aktuelle Stunde am Dienstag, 2. Juli 2013, überschrieben – ein Titel, den CSU-Abgeordnete mit empörten Zwischenrufen quittierten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete die Regierungsbank als „ramponierte Resterampe“ und die Kabinettsmitglieder als „prinzipienlose Luftikusse.“ Eine ganze Reihe von aktuellen Affären sei der Anlass für diese Bestandsaufnahme.
„Selten zuvor in der bayerischen Geschichte hat es eine Regierung gegeben, die dermaßen angeschlagen und beschädigt und zerfleddert dem Ende entgegentaumelt wie die Regierung Seehofer“, erklärte Rinderspacher.
CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens zeigte sich entsetzt „von Stil und Art der Sprache.“ Rinderspacher gehe es ausschließlich darum, zu diffamieren. Die Bevölkerung in Bayern werde diese Art nicht honorieren.
„Sie würde solide Oppositionsarbeit schätzen, aber die findet ja bei Ihnen nicht statt“, konterte Stewens und sagte voraus: „Ihre Kompetenzwerte werden nie über 20 Prozent hinausgehen.“
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, wünschte sich für die nächste Legislaturperiode einen Ministerpräsidenten, der sich alle vier bis sechs Wochen mit allen Fraktionsvorsitzenden – auch mit denen der Opposition – an einen Tisch setzt und die anstehenden Themen bespricht.
„Man hat Oppositionsvorschläge zu lange für Blödsinn erklärt“, betonte Aiwanger.
Als Beispiel nannte er das langjährige Nein der CSU zur Abschaffung der Studiengebühren.
„Die Regierungsbank ist eine marode Krisenbank, eine Skandalbank“, empörte sich Grünen-Chefin Margarete Bause.
Bayern aber habe Glück, denn diese Bank sei nicht systemrelevant, könne am 15. September problemlos abgewickelt werden. Sozialministerin Christine Haderthauer nannte Bause eine „hartherzige Frau.“ Mit ihrer unwürdigen und menschenverachtenden Asylpolitik habe sie Bayern in ganz Deutschland in Verruf gebracht.
Die Forderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden an die Adresse von Justizministerin Beate Merk: „Was Bayern braucht, ist die Entlassung von M. und Merk.“
Für die FDP bezeichnete Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker das Thema der Aktuellen Stunde als „Werbeblatt für Fantasia.“ Die SPD verwechsle Politik mit Cabaret.
„Die einst so stolze Volkspartei kommt nicht voran“, spottete Hacker und zeigte sich überzeugt: „Wir werden bei der Wahl am 15. September deutlich bestätigt – in beiden Regierungskoalitionen.“
„Sie wissen genau, dass ich Recht habe“, konterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures Zwischenrufe von CSU- und FDP-Abgeordneten, als sie erklärte, die Regierung Seehofer sei von Untersuchungsausschüssen geprägt gewesen.
Und zu Horst Seehofer gewandt sagte die Politikerin aus Oberfranken: „Sie können einem fast leid tun mit Ihrer Gruppenaufstellung.“
Der Ministerpräsident selbst nahm in der Aktuellen Stunde nicht Stellung.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 02.07.2013 (Heidi Wolf)
