Ministerpräsident Seehofer und Ministerpräsident Tillich: „Gemeinsame Antworten von Bayern und Sachsen auf zahlreichen Politikfeldern“
Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen werden ihre enge Zusammenarbeit weiter ausbauen. Bei zahlreichen politischen Themen von der Inneren Sicherheit bis zur Bildung, vom Umbau der Energieversorgung bis zum Verkehr gibt es zwischen den beiden Freistaaten große inhaltliche Übereinstimmung und deckungsgleiche Schwerpunktsetzungen. Das gilt auch für die Ergebnisse des im Jahr 2012 initiierten bayerisch-sächsischen Zukunftsdialogs.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayern und Sachsen sind Länder mit stolzer Geschichte und starker Zukunft. Die beiden Freistaaten sind zukunftsstark, weil sie traditionsstark sind. Unser Anspruch heute ist: Wir wollen Bleibendes schaffen, ohne bleibende Schulden zu hinterlassen. Nicht mehr ausgeben als einnehmen – damit setzen wir in Bayern und Sachsen Standards für Generationenverantwortung. Keine neuen Schulden, hohe Investitionen – das sind unsere gemeinsamen Markenzeichen. Sachsen und Bayern stehen in Deutschland hervorragend da. Erste Grundlage unserer Erfolge sind Menschen, die selber anpacken und sich für ihre Mitmenschen und für ihr Land engagieren. Dies haben wir gerade in den letzten Wochen erlebt: Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der jüngsten Hochwasserkatastrophe. Und wir stehen unter dem Eindruck der großen Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen. Engagement und Bürgerstolz, Freude an privater Initiative, selbstbewusste Menschen statt Sozialuntertanen – das macht Sachsen und Bayern so stark.“
Wichtiges Thema der gemeinsamen Kabinettssitzung war der Abschlussbericht des Zukunftsdialoges beider Freistaaten zur zukünftigen Rolle des Staates. Diesem vorausgegangen waren drei Zukunftsforen zu den Themen „Moderner Staat“, „Aktive Gesellschaft“ und „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“. Die Ministerpräsidenten Tillich, Seehofer sowie weitere Mitglieder beider Kabinette berieten in diesen Foren mit Experten, wie eine aktive Gesellschaft zukünftig gefördert und in demokratische Entscheidungsprozesse direkt einbezogen werden kann.
„Wir sind uns einig, dass Bayern und Sachsen auch im Zeitalter von Globalisierung und Europäischer Integration ihre eigene Gestaltungskraft bewahren müssen. Damit können wir unseren erfolgreichen Weg weitergehen und unsere engagierten Bürger in unser Handeln einbinden“, so Ministerpräsident Tillich.
Der nun vorliegende Abschlussbericht des Zukunftsdialoges enthält dazu konkrete Vorschläge, die nun seitens beider Staatsregierungen geprüft würden.
„Wir können und wollen uns nicht auf den bisher erzielten Erfolgen ausruhen. Nicht nur die Globalisierung, sondern auch der demografische Wandel verändert die Rahmenbedingungen für staatliches Handeln. Deshalb wollen Sachsen und Bayern sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen. Das können wir aber nur mit Bürgern, die sich zu Wort melden, sich einmischen und Ideen haben. Auf diesen Austausch freuen wir uns“, so Tillich.
Über die Ergebnisse des im März 2012 beschlossenen Benchmarking für die Verwaltungen insbesondere der unteren Verwaltungsebene haben Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer und der sächsische Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann berichtet.
Staatsminister Kreuzer und Staatsminister Beermann: „Bayern und Sachsen sind erfolgreiche Länder, die wirtschaftliche Kraft, eine solide und generationengerechte Finanzpolitik, ein enger sozialer Zusammenhalt, eine starke kulturelle Identifikation der Menschen mit ihrer Heimat und eine hohe Kontinuität der Politik der beiden Staatsregierungen verbindet. Gerade auch der öffentliche Dienst und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden, in Schulen und Hochschulen, bei der Polizei und in der Justiz haben daran wesentlichen Anteil. Der Erfolg beider Freistaaten belegt: Die bayerische und die sächsische Staats- und Kommunalverwaltung sind effizient und bürgerfreundlich. Zugleich sind sie aber gerade auf der unteren Verwaltungsebene in zahlreichen Punkten unterschiedlich aufgestellt, zum Beispiel bei der rechtlichen Stellung und dem Aufgabenumfang der Landratsämter oder den Personalstrukturen. Vor diesem Hintergrund hat sich ein bayerisch-sächsisches Gemeinschaftsprojekt angeboten, um die Organisation der Verwaltungen insbesondere auf unterer Ebene zu vergleichen. Die detaillierten Ergebnisse stellen wir ab heute für jedermann online“.
Der Abschlussbericht des Zukunftsdialogs der Freistaaten Bayern und Sachsen zur Rolle des Staates ist unter http://q.bayern.de/bayern-sachsen und http://www.ministerpraesident.sachsen.de/zukunftsdialog-bayern-sachsen.htm online abrufbar.
Die Ergebnisse des bayerisch-sächsischen Verwaltungsbenchmarking stehen im Internet unter http://www.bayern.de/Verwaltung-modern-.4147.10441420/index.htm und www.sk.sachsen.de/benchmarking.htm.
Staatskanzlei, PM v. 02.07.2013
