Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Müller erteilt Plänen der EU-Kommission zu Eurobonds klare Absage

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„Deutschland wird einen Weg in die Vergemeinschaftung von Schulden nicht mitgehen / Solidarität in Europa setzt Solidität bei Europas Staatshaushalten voraus“

Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat Plänen der EU-Kommission zu Eurobonds eine klare Absage erteilt.

Müller: „Die Ankündigung der EU-Kommission Eurobonds zu prüfen, ist ein weiterer Schritt auf der schiefen Bahn zur Vergemeinschaftung von Schulden. Ein solcher Weg würde den Wohlstand in Europa nachhaltig gefährden, weil dringend notwendige Strukturreformen in den Schuldenstaaten dann unterbleiben würden. Deutschland hat in den Jahren der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise immer größte Solidarität mit den EU-Partnern bewiesen. Aber Solidarität darf es nur gegen Solidität geben. Europas Staaten müssen ihre Verschuldung jeweils selbst in den Griff bekommen. Nur wenn überall in Europa die Solidität der Staatsfinanzen höchste Priorität bekommt, können die Schuldenstaaten einen erfolgreichen Weg aus der Überschuldung gehen. Eurobonds sind nichts anderes als das süße Gift der Verschuldung auf Kosten derer, die solide wirtschaften.“

Staatskanzlei, PM v. 02.07.2013