Herrmann: „Räumung war zur Rettung von Menschenleben unvermeidlich / Dank an Polizei für umsichtigen und schnellen Einsatz / Asylbewerber wurden für politische Zwecke missbraucht / Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen“
Innenminister Joachim Herrmann hat heute dem Ministerrat über den Polizeieinsatz am vergangenen Sonntag zur Rettung der hungerstreikenden Asylbewerber in München berichtet.
„Die Räumung des Asylbewerbercamps war zur Rettung von Menschenleben unvermeidlich. Die Ärzte hatten am Samstagabend für einige Asylbewerber Lebensgefahr festgestellt. Die Staatsregierung und die Landeshauptstadt waren sich hier sofort ihrer Verantwortung bewusst. Mit unserer Aktion haben wir dafür gesorgt, dass Menschenleben gerettet wurden.“
Der Innenminister betonte, dass der Polizeieinsatz zur Räumung des Asylbewerbercamps professionell und zügig durchgeführt wurde. Unerträglich sei es gewesen, dass einige Sympathisanten der linksautonomen Szene sogar Rettungsfahrzeuge, die geschwächte Asylbewerber in das Krankenhaus bringen wollten, bei ihrem Einsatz behindert haben.
„Für so etwas habe ich überhaupt kein Verständnis. Es zeigt die wahre Gesinnung mancher der angeblichen Sympathisanten der Asylbewerber. Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, darf sich niemand in den Weg stellen. Den beteiligten Polizeikräften danke ich für ihren umsichtigen und schnellen Einsatz.“
Herrmann verwies darauf, dass der Sprecher der hungerstreikenden Asylbewerber, Akshan Khorasani, bereits in der Vergangenheit in Deutschland aufgefallen sei. Er stamme aus dem Iran, gehöre der kommunistischen Szene an und sei hier in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Seine Rolle im Zusammenhang mit dem Asylbewerbercamp sieht Herrmann äußerst kritisch.
„Der Sprecher der Gruppe war ein Rädelsführer, der manche Asylbewerber für seine politischen Zwecke regelrecht missbraucht hat. Mit seiner starren Haltung und seiner Uneinsichtigkeit hat er mit dem Leben von Menschen gespielt. Mit einer seriösen Interessenvertretung hat das nichts zu tun.“
Durch die unnachgiebige Maximalforderung der sofortigen Anerkennung aller hungerstreikenden Asylbewerber habe der Sprecher jede Verhandlungslösung vereitelt und den Rechtsstaat am Gesetz vorbei in die Knie zwingen wollen.
Der Innenminister: „Der Rechtsstaat lässt sich aber durch nichts und niemanden erpressen. Ob jemand asylberechtigt ist oder nicht, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem rechtsstaatlichen Verfahren.“
Innenminister Herrmann verwies darauf, dass am Ende dieses Jahres die Zahl der Asylbewerber in Deutschland seit langem wieder über 100.000 liegen werde. Das stelle Deutschland und auch Bayern vor große Herausforderungen, insbesondere was die Unterbringung der Asylbewerber angeht.
„Entscheidend ist für mich, dass wir vor allem die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigen“, so der Innenminister. „Mit schnellen Asylverfahren schaffen wir schnelle Klarheit, ob jemand in Deutschland bleiben darf oder nicht. Insoweit ist das Bundesamt gefordert.“
Die Bayerische Staatsregierung werde alles dafür tun, dass die Asylbewerber auch weiter in Bayern angemessen untergebracht werden.
Staatskanzlei, PM v. 02.07.2013
