Martens: „Notwendige Reformen in den EU- und Krisenländern dulden keinen Aufschub“
Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen positionieren sich unterstützend zu der von der Bundesregierung verfolgten Strategie einer restriktiven Rettung zur Überwindung der europäischen Staats-schuldenkrise. Ein Elf-Punkte-Paket soll nach Vorstellung beider Länder den Weg aus der aktuellen Vertrauenskrise aufzeigen.
Staatsminister Dr. Jürgen Martens betont: „Ein stabiles Vertrauen in die Europäische Union als Ganzes ist eine der wichtigsten Bedingungen für deren Bestehen und ihre Stärke. Der Umgang mit ihrer aktuellen Krise wird die Union nach Innen und Außen auf lange Sicht prägen.“
Eine effektive Haushaltskonsolidierung, die vollständige und fristgemäße Umsetzung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Fiskalvertrages und die Verhinderung des Aufschubes notwendiger Reformen in den Krisenländern sind dabei einige der Punkte, die Europa aus der Krise führen sollen. Im Hinblick auf die künftige Gestaltung der Europäischen Union sprechen sich Bayern und Sachsen für eine stärkere Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten aus. Dazu müssen nicht noch weitere Kompetenzen auf die EU übertragen werden.
Staatskanzlei, PM v. 02.07.2013
