Ein langer Weg liegt vor uns, da waren sich alle Abgeordneten im Sozialausschuss einig: Die Bayerische Staatsregierung hat den Abgeordneten ihren Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorgestellt. Weiterlesen
Archiv für 4. Juli 2013
StMWIVT: Mit Aus- und Weiterbildung den Fachkräftebedarf decken
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat im Rahmen des Bayerischen Tags der Ausbildung die Gebrüder Peters Gebäudetechnik GmbH in Ingolstadt besucht. Im Zuge der Betriebsbesichtigung diskutiert Zeil gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Auszubildenden über aktuelle Entwicklungen und Probleme auf dem bayerischen Ausbildungsstellenmarkt. Weiterlesen
StMELF: Freistaat fördert beliebtes Deutsches Jagd- und Fischereimuseum
„Der Freistaat Bayern leistet als Vermieter mit einer finanziellen Beteiligung von 654.000 Euro an den Gesamtkosten von rd. 1,25 Millionen Euro zur vorgesehenen Modernisierung der Räumlichkeiten einen entscheidenden Beitrag für die Neuausrichtung des Museums. Weiterlesen
StMELF: Blickfang aus Holz im Herzen Münchens – Ausstellung wirbt für den umweltfreundlichen Werkstoff
Hingucker aus Holz: Inmitten historischer Steinbauten wirbt derzeit in der Münchner Innenstadt ein begehbarer Holzcontainer für den Bau- und Werkstoff der Zukunft. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Dritter Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags erhält Bayerischen Verdienstorden
Kelheims Landrat Dr. Hubert Faltermeier, Dritter Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, ist von Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 5. Juli
„Drei-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz angemessene Mindestschwelle, Zersplitterung des Votums gefährdet das reibungslose Zusammenspiel zwischen den europäischen Institutionen / Fluthilfe-Fonds Signal der gesamtstaatlichen Solidarität mit den Hochwassergeschädigten, Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Hochwasserschutz nutzen / Entwurf zur EU-Fluggastverordnung nachbessern“ Weiterlesen
StMAS: Kinderbetreuung nicht klein reden – Bertelsmann Länderreport frühkindliche Bildung 2013
„Und wieder grüßt das Murmeltier: Erneut stellt die Bertelsmann Stiftung die deutschen Kindertageseinrichtungen an den Pranger, kritisiert deren Qualität und bringt damit Kommunen, Träger und Fachpersonal in Misskredit. Natürlich müssen die Rahmenbedingungen für eine individuelle frühkindliche Förderung weiter verbessert werden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Müller zur Bund-Länder-Einigung zur Förderung in Grenzgebieten
„Nationale Sonderregelung gibt Grenzregionen Ostbayerns Spielraum im Wettbewerb mit Höchstfördergebieten in Tschechien“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke
Ministerpräsident Seehofer: „Die bayerischen Bezirke sind wichtiger Pfeiler des Kulturstaats Bayern / Stärkung der Kommunen Schwerpunkt bayerischer Politik“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Günstiger Strom für Bayerns Gemeinden – Bündelausschreibung erweist sich als voller Erfolg
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte bekommen künftig Strom zu günstigen Preisen. Eine vom Bayerischen Gemeindetag durchgeführte Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern hat ergeben, das Bayerns Kommunen künftig durchschnittlich 42 Prozent bei den Energiekosten einsparen. Weiterlesen
VG Ansbach: Verbote gewerblicher Altkleidersammlungen durch die Stadt Fürth aufgehoben
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteilen vom 3. Juli 2013 den Klagen von vier gewerblichen Altkleidersammlern stattgegeben und die Bescheide der Stadt Fürth, mit denen den Klägern die Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet von Fürth untersagt worden war, aufgehoben. Weiterlesen
StMJV: Wohnraum muss bezahlbar sein – und zwar auch bei Neuvermietungen nach einem Mieterwechsel
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute auf dem 4. Münchner Mietgerichtstag betont, dass die Unterversorgung der Bevölkerung in den bayerischen Ballungsgebieten mit bezahlbarem Wohnraum ein zentrales Problem ist. Weiterlesen
StMWIVT: Wirtschaftsminister Zeil begrüßt Bund-Länder-Einigung auf Fördergebiete für Ostbayern / EU nicht aus der Pflicht entlassen
Erfreut reagiert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf die gestern zwischen Bund und Ländern gefundene Auffanglösung für die Ausgestaltung der Fördergebiete: Weiterlesen
Staatskanzlei: Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie
Europaministerin Müller: „Gute Vorzeichen für den bayerischen Schnupftabak mehren sich“ Weiterlesen