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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 4. Juli 2013

Landtag: Sozialausschuss – Mitglieder nehmen Fortschritte bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention unter die Lupe

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Ein langer Weg liegt vor uns, da waren sich alle Abgeordneten im Sozialausschuss einig: Die Bayerische Staatsregierung hat den Abgeordneten ihren Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorgestellt. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Inklusion

StMWIVT: Mit Aus- und Weiterbildung den Fachkräftebedarf decken

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat im Rahmen des Bayerischen Tags der Ausbildung die Gebrüder Peters Gebäudetechnik GmbH in Ingolstadt besucht. Im Zuge der Betriebsbesichtigung diskutiert Zeil gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Auszubildenden über aktuelle Entwicklungen und Probleme auf dem bayerischen Ausbildungsstellenmarkt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Fach- und Führungskräfte

StMELF: Freistaat fördert beliebtes Deutsches Jagd- und Fischereimuseum

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

„Der Freistaat Bayern leistet als Vermieter mit einer finanziellen Beteiligung von 654.000 Euro an den Gesamtkosten von rd. 1,25 Millionen Euro zur vorgesehenen Modernisierung der Räumlichkeiten einen entscheidenden Beitrag für die Neuausrichtung des Museums. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung

StMELF: Blickfang aus Holz im Herzen Münchens – Ausstellung wirbt für den umweltfreundlichen Werkstoff

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Hingucker aus Holz: Inmitten historischer Steinbauten wirbt derzeit in der Münchner Innenstadt ein begehbarer Holzcontainer für den Bau- und Werkstoff der Zukunft. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung

Bayerischer Landkreistag: Dritter Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags erhält Bayerischen Verdienstorden

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Kelheims Landrat Dr. Hubert Faltermeier, Dritter Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, ist von Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Personalien Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 5. Juli

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

„Drei-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz angemessene Mindestschwelle, Zersplitterung des Votums gefährdet das reibungslose Zusammenspiel zwischen den europäischen Institutionen  / Fluthilfe-Fonds Signal der gesamtstaatlichen Solidarität mit den Hochwassergeschädigten, Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Hochwasserschutz nutzen / Entwurf zur EU-Fluggastverordnung nachbessern“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: EU-Fluggastverordnung, Europawahlgesetz (EuWG), Fluggastrechte, Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz), Hochwasser, Luft- und Raumfahrt

StMAS: Kinderbetreuung nicht klein reden – Bertelsmann Länderreport frühkindliche Bildung 2013

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

„Und wieder grüßt das Murmeltier: Erneut stellt die Bertelsmann Stiftung die deutschen Kindertageseinrichtungen an den Pranger, kritisiert deren Qualität und bringt damit Kommunen, Träger und Fachpersonal in Misskredit. Natürlich müssen die Rahmenbedingungen für eine individuelle frühkindliche Förderung weiter verbessert werden. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Kinderbetreuung

Staatskanzlei: Müller zur Bund-Länder-Einigung zur Förderung in Grenzgebieten

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

„Nationale Sonderregelung gibt Grenzregionen Ostbayerns Spielraum im Wettbewerb mit Höchstfördergebieten in Tschechien“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Regionalförderung

Staatskanzlei: Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Seehofer: „Die bayerischen Bezirke sind wichtiger Pfeiler des Kulturstaats Bayern / Stärkung der Kommunen Schwerpunkt bayerischer Politik“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung

Bayerischer Gemeindetag: Günstiger Strom für Bayerns Gemeinden – Bündelausschreibung erweist sich als voller Erfolg

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte bekommen künftig Strom zu günstigen Preisen. Eine vom Bayerischen Gemeindetag durchgeführte Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern hat ergeben, das Bayerns Kommunen künftig durchschnittlich 42 Prozent bei den Energiekosten einsparen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag, Bündelausschreibung

VG Ansbach: Verbote gewerblicher Altkleidersammlungen durch die Stadt Fürth aufgehoben

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteilen vom 3. Juli 2013 den Klagen von vier gewerblichen Altkleidersammlern stattgegeben und die Bescheide der Stadt Fürth, mit denen den Klägern die Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet von Fürth untersagt worden war, aufgehoben. Weiterlesen

Kategorie: Abfallbeseitigungsrecht, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Gewerbliche Sammlung, Kreislaufwirtschaft, Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Umweltschutz, VG Ansbach AN 11 K 12.02033

StMJV: Wohnraum muss bezahlbar sein – und zwar auch bei Neuvermietungen nach einem Mieterwechsel

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute auf dem 4. Münchner Mietgerichtstag betont, dass die Unterversorgung der Bevölkerung in den bayerischen Ballungsgebieten mit bezahlbarem Wohnraum ein zentrales Problem ist. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Kappungsgrenzesenkungsverordnung, Mietpreisbremse, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

StMWIVT: Wirtschaftsminister Zeil begrüßt Bund-Länder-Einigung auf Fördergebiete für Ostbayern / EU nicht aus der Pflicht entlassen

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Erfreut reagiert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf die gestern zwischen Bund und Ländern gefundene Auffanglösung für die Ausgestaltung der Fördergebiete: Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Regionalförderung

Staatskanzlei: Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie

4. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Europaministerin Müller: „Gute Vorzeichen für den bayerischen Schnupftabak mehren sich“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: RL 2011/37/EG (Tabakprodukt-RL), RL 2014/40/EU (EU-Tabak-Richtlinie)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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