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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Landtag: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes – Mitglieder diskutieren Bericht des Landespersonalausschusses

9. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Mit einem Jubiläum hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes die Legislaturperiode beendet: „Die im Jahr 1993 begonnene Tradition in diesem Ausschuss jährlich über die Tätigkeit des Landespersonalausschusses (LPA) zu berichten, jährt sich heuer zum zwanzigsten Mal“, sagte Dr. Sigrid Schütz-Heckl, Vorsitzende des LPA.

Für den Jahresbericht 2012 gab es fraktionsübergreifendes Lob. So ist die Zahl der Einstellungen gestiegen. 2011 wurden in den Vorbereitungsdienst in der zweiten Qualifikationsebene 776 Anwärterinnen und Anwärter übernommen, 2012 waren es 1030. Ähnlich positiv sind die Nachwuchszahlen für die dritte Qualifikationsebene: Den 885 Einstellungen aus dem Jahr 2011 standen 1125 im Jahr 2012 gegenüber.

Auch in der nächsten Zeit wird die Gewinnung von qualifiziertem Personal zu den Hauptaktivitäten des LPA zählen. Laut Schütz-Heckl sollen auf Messen und Schulen – speziell in Ballungsräumen wie München – auf den öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht werden.

Seit Inkrafttreten des neuen Dienstrechts zum 1. Januar 2011 übt der LPA eine Funktion als „Kompetenzzentrum für dienstherrenübergreifende Konzepte für Personalentwicklungsmaßnahmen“ aus. Vor diesem Hintergrund erläuterte Schütz-Heckl zwei zukunftsweisende Aspekte: Es werde zunehmend wichtig, dass Verwaltungsangestellte auf die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund eingehen. Immerhin haben 18,6 Prozent der in Bayern Lebenden einen Migrationshintergrund.

Schütz-Heckl: „Die Verwaltung muss über kulturelle Kompetenz verfügen.“

Auch für eine weitere Empfehlung des LPA sprechen Zahlen aus der Praxis: Rund 20 Prozent der Teilnehmer, die freiwillig an einem Test für angehende Lehrer der Universität Passau teilgenommen haben, wurde von einer Ausübung des Lehrerberufs abgeraten. Deshalb fordert der LPA „dass unverzüglich eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass Universitäten, die dies wünschen, in einem Modellversuch alle angehenden Lehramtsstudierenden zur Teilnahme verpflichten können“, sagte Schütz-Heckl. Von so einer Maßnahme verspricht man sich, dass weniger Lehrer den Dienst krankheitsbedingt quittieren als dies momentan der Fall ist.
All dies goutierte die Vorsitzende des Öffentlichen-Dienst-Ausschusses Ingrid Heckner (CSU).

Außerdem: „Sie haben noch ein gehöriges Stück Doppelstruktur zu bewältigen, weil Sie neben der neuen modularen Qualifikation noch Aufstiege nach dem alten Dienstrecht betreuen“, sagte Heckner.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Stefan Schuster (SPD regte an, die Nachwuchsgewinnung „auf jeden Fall im Auge zu behalten, weil zwar die Zahl der Einstellungen gestiegen ist, dafür aber die der Bewerbungen gesunken ist“. Thomas Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) und Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) erachten eignungsdiagnostische Tests für angehende Lehrer als wichtiges Instrument. Georg Barfuß (FDP) sorgt sich, dass nicht genügend Ingenieure für den öffentlichen Dienst gewonnen werden können, weil sie zu niedrig eingruppiert würden.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 09.07.2013 (Alexandra Kournioti)

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