Präsident Jakob Kreidl: „Finanzierung der Investitionskosten und der Betriebskosten muss dauerhaft gesichert werden“
Das Bayerische Kabinett hat 32 neue Krankenhausbauvorhaben mit einem Gesamtfördervolumen von 382 Mio. Euro beschlossen. Etwa die Hälfte davon betrifft Kliniken im ländlichen Raum. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Jakob Kreidl, Miesbach, zeigte sich darüber erfreut:
„Bayern braucht neben der Spitzenmedizin auch eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung im ganzen Land. Investitionen im Krankenhausbereich sind daher auch außerhalb der Ballungsräume dringend notwendig und sinnvoll. Ich freue mich, dass in den kommenden Jahren weitere Kreiskrankenhäuser modernisiert bzw. ausgebaut werden können.“
Kreidl legte Wert auf die Feststellung, dass Staat und Kommunen gemeinsam die Investitionskosten für die Krankenhäuser in Bayern schultern. Er hob hervor, dass es im Schulterschluss mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden gelungen ist, den Ansatz
dafür im kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr wieder auf 500 Mio. Euro anzuheben; die Hälfte davon tragen die Landkreise und kreisfreien Städte über eine eigene Krankenhausumlage.
Ausdrücklich weist Kreidl darauf hin, dass daneben auch die Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser dauerhaft verbessert werden muss.
Kreidl: „Das inzwischen beschlossene Soforthilfepaket für 2013 und 2014 mit einem Volumen von bundesweit 1,1 Mrd. Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die davon auf Bayern entfallenden ca. 165 Mio. Euro decken allerdings nur einen Teil der Kostensteigerungen der letzten Jahre ab. Insbesondere für die Jahre ab 2015 muss die Betriebskostenfinanzierung strukturell in dem Sinne weiterentwickelt werden, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen, etwa im Personalbereich, in vollem Umfang ausgeglichen werden.“
Bayerischer Landkreistag, PM v. 10.07.2013
