„Der Satz von Bundespräsident Theodor Heuss hat nach 60 Jahren seinen Charme und seine Gültigkeit bewahrt: ,Ohne Städte ist kein Staat zu machen‘. Der BAYERISCHE STÄDTETAG 2013 in Bayreuth hat sich dieses Zitat als Leitmotiv gewählt, um im Vorfeld der Wahlen Forderungen an Bund und Freistaat zu formulieren,“ erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:
„Das Positionspapier bündelt nicht nur kurzfristige Forderungen mit dem Blick auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl im September 2013, sondern gibt Orientierung für die Arbeit der nächsten Jahre.“
Heuss kam im Juni 1953 zum Fazit: „Gemeinden sind wichtiger als der Staat.“ Denn in den Gemeinden begegnen die Bürger ihrem Staat zuallererst, hier erleben sie Demokratie und können mitgestalten.
Maly: „Die Städte wirken wie ein Laboratorium der Demokratie: Hier zeigen sich gesellschaftliche Strömungen zuerst, hier wirken sich die Folgen von wirtschaftlichen Entwicklungen am sichtbarsten aus, hier bündeln sich wie unter einem Brennglas soziale Probleme.“
In der Wagner-Stadt Bayreuth geht es im Wagner-Jahr nicht ohne Leitmotiv.
Maly: „,Da sein für alle‘ ist das Leitmotiv für den BAYERISCHEN STÄDTETAG 2013. Daseinsvorsorge durchzieht als Leitmotiv die Erfolgsgeschichte unserer Städte und Gemeinden. Dieses Erfolgsmodell der seit dem 19. Jahrhundert gewachsenen kommunalen Sorge um das Dasein aller Menschen wollen Städte und Gemeinden weiter gestalten. Die schnelllebige Dienstleistungsgesellschaft benötigt gerade in turbulenten Zeiten der Globalisierung den ruhenden Pol der kommunalen Daseinsvorsorge – sie gewährt allen Menschen zuverlässig, sicher und bezahlbar eine Lebensgrundlage.“
Die Städte wirken seit dem 19. Jahrhundert wie Motoren für die Ausprägung des modernen Staates. Hier entwickelten sich innovative Lösungen, um schwierige soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme institutionell in den Griff zu bekommen. Die Städte haben eigene Stadtwerke begründet. Mit einer effizienten Verwaltung schultern die Kommunen bis heute mit großer Steuerungskompetenz Aufgaben der Daseinsvorsorge: Wasserwerke, Kanalisation, Kläranlagen, Krankenhäuser, Strom- und Gasversorgung, Abfallentsorgung, Tram und Bus – Leistungen von der Wiege bis zur Bahre, vom Kreißsaal bis zum städtischen Friedhof. Die Städte geben Impulse und setzen bis heute Maßstäbe, ganz besonders in der Bildung und im Sozialen. Und: Die Städte schufen einst die Grundlagen für die Industrialisierung im 19. Jahrhundert und setzen heute die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Modernisierungsschübe.
Maly: „Auch wenn uns andere Länder um die hohe Qualität beneiden, ist die kommunale Daseinsvorsorge immer wieder Angriffen ausgesetzt: Private Konzerne würden sich gerne einzelne lukrative Geschäftsfelder der Daseinsvorsorge sichern.“
Ein zusätzliches Problem ergibt sich mit der Europäischen Union: Das deutsche Verständnis von Daseinsvorsorge lässt sich nicht mit den Rechtsauffassungen in allen Mitgliedstaaten in Einklang bringen. In der EU-Sprache sind dies „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“.
Maly: „Die Städte erwarten von Bund und Freistaat Unterstützung, damit die kommunale Daseinsvorsorge weiter besteht und nicht durch europäisches Vergaberecht und Beihilferecht ausgehöhlt wird.“
Der lange Kampf um die EU-Konzessionsrichtlinie war ein Lehrstück. Im letzten Moment hat EU-Kommissar Michel Barnier eingelenkt und hat nach heftigen kommunalen Protesten den Bereich Trinkwasser wieder aus der Richtlinie herausgenommen.
Maly: „Nun muss genau beobachtet werden, wie sich die EU weiter positioniert. Es ist den Kommunen darum gegangen, den Konzernen keine Hintertür zu öffnen. Die EU-Kommission wollte die Türe einen Spalt öffnen, um mit der Wasserversorgung der Privatisierung eines elementaren Teils der kommunalen Daseinsvorsorge den Weg zu ebnen. Wer die Tür auch nur einen Spalt offen lässt, riskiert, dass sie in der Zukunft weit aufgestoßen wird. Die starke Allianz für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge muss wachsam bleiben. Wir kämpfen gemeinsam mit Bund und Land weiter. Wir passen gemeinsam auf, damit die kommunale Daseinsvorsorge in bewährten Händen der Kommunen bleibt und die Wettbewerbsideologie nicht die Oberhand bekommt. Das Profitstreben von Konzernen darf nicht über den Interessen der Menschen in Europa stehen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist dem Gemeinwohl verpflichtet und ist demokratisch legitimiert.“
Bayerischer Städtetag, PM v. 10.07.2013
