„Die rot-grünen Steuererhöhungspläne sind Gift für die Konjunktur und damit auch für den Staatshaushalt. Beide Parteien wollen Bürger und Unternehmen mit Steuererhöhungen von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich belasten! Dem erteilt Bayern eine klare Absage. Unser Gegenmodell ist der Bayerntarif – die Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Steuerpolitik“, stellte Dr. Markus Söder, Finanzminister, auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsbeirates Bayern in Ingolstadt am Mittwoch (10.7.) fest.
2,5 Milliarden Euro Schuldentilgung seit 2012 – das sind über 11 Prozent der Schulden im allgemeinen Haushalt – der achte und neunte Haushalt ohne neue Schulden – im Vergleich der der Flächenländer West mit 2,1 Prozent die niedrigste Zinslastquote und in 2013 mit 12,7 Prozent gleichzeitig die höchste Investitionsquote – das sind die Eckpunkte der Bayerischen Haushaltspolitik. Sie machen Bayern zum Stabilitätskern und zum Vorbild für Europa. Diesen Weg wolle Bayern weitergehen. Daher erteilt Bayern den Plänen von Rot/Grün, Bürger und Unternehmen mit den höchsten Steuererhöhungen der Geschichte zu belasten, eine klare Absage.
Söder: „Die Mitte stärken – Das ist das Leitmotiv unserer Steuerpolitik. Mitte – Das sind Facharbeiter, Angestellte, Handwerksbetriebe und andere mittelständische Unternehmen. Wir wollen ferner
- die kalte Progression bekämpfen,
- Innovationskraft des Mittelstandes stärken,
- Bürokratieabbau vorantreiben,
- Wohnraumversorgung sicherstellen und
- die Energetische Gebäudesanierung forcieren.“
„Bayern lebt bereits den Haushalt ohne neue Schulden, während andere Länder noch davon träumen! Der ausgeglichene Haushalt gibt die politische Gestaltungsfreiheit, gezielt in die Zukunftsbereiche Familie, Bildung, Innovation, Energie und Stärkung des ländlichen Raums zu investieren“, hob Söder hervor.
Bayern habe bereits im Jahr 2000 das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung ab dem Jahr 2006 in der Haushaltsordnung gesetzlich verankert. Bayern gehe mit dem Schuldenabbau noch über die Anforderungen einer reinen „Schuldenbremse“ hinaus: Ziel sei, die Verschuldung am Kreditmarkt bis 2030 vollständig abzubauen.
StMF, PM v. 10.07.2013
