Staatsministerin Dr. Beate Merk hat heute im Rahmen einer Fachveranstaltung zum Thema „Paralleljustiz“ im Münchner Justizpalast die neue Broschüre „So funktioniert die deutsche Rechtsordnung“ vorgestellt. Gleichzeitig hat sie jeglicher Art von Paralleljustiz in Bayern eine klare Absage erteilt.
Merk: „Eine Paralleljustiz, die sich vor dem Staat versteckt und unser Rechtssystem unterläuft, darf nicht hingenommen werden. Die Justiz duldet keine Entscheidungen, die sich nicht am Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und am Kindeswohl orientieren.“
Vor über 100 Gästen und hochrangigen Repräsentanten u.a. aus dem Bayerischen Landtag, der Geistlichkeit, der Justizpraxis und der Polizei, Vertretern unterschiedlicher kultureller Vereinigungen und des Bayerischen Integrationsrats stellte Merk die Aktivitäten des Justizministeriums zur Verhinderung von „Paralleljustiz“ vor.
Merk: „Eine der Hauptursachen für die Entstehung von „Paralleljustiz“ sind Vertrauens- und Informationsdefizite. Deshalb müssen wir intensiv über die Vorteile des geltenden Rechtssystem informieren und für Vertrauen in unsere Rechtsordnung werben.“
Diesem Zweck dient die Broschüre „So funktioniert die deutsche Rechtsordnung“. Die Broschüre ist in fünf Sprachen abgefasst und soll bayernweit an Anlaufstellen für Menschen mit Migrationshintergrund kostenlos erhältlich sein.
Seit Ende 2011 befasst sich das Justizministerium intensiv mit dem Thema „Paralleljustiz“. Ein Bündel von Maßnahmen sind auf den Weg gebracht. So sind beispielsweise bei allen drei bayerischen Generalstaatsanwälten zentrale Ansprechpartner eingerichtet, um Informationen und Fachwissen zu bündeln.
Unterstützung leisten zahlreiche Verbände, Organisationen und Experten, die in der Integrationsarbeit und im Bereich des Opferschutzes engagiert sind.
So auch der renommierte Islamwissenschaftler und Jurist Prof. Dr. Mathias Rohe. Heute referierte er zum Thema „Chancen und Gefahren außergerichtlicher Streitbeilegung in Deutschland“. Rohe machte deutlich, dass rechtstaatsfeindliche „Paralleljustiz“ vielfältige Ursachen habe. Notwendige Präventionsmaßnahmen müssten konkret auf die unterschiedlichen Ursachen reagieren und auf möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung bauen. In der anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich Justizministerin Dr. Beate Merk, der Journalist Dr. Joachim Wagner, Autor des Buches „Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“, ein Staatsanwalt aus Berlin und eine Fachanwältin für Familienrecht der Frage, ob eine Paralleljustiz in Deutschland noch Fata Morgana oder schon gefährliche Wirklichkeit ist. Der Staatsanwalt bestätigte, dass „Paralleljustiz“ in Deutschland mittlerweile zum Alltag gehöre. Auch die Fachanwältin berichtete von einer „Paralleljustiz“ als gefährliche Wirklichkeit, die ihr im Rahmen ihrer Anwaltstätigkeit immer wieder begegnen würde.
StMJV, PM v. 10.07.2013
