Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel haben heute Eckpunkte des Aufbauhilfeprogramms zur Bewältigung der Hochwasserschäden vorgestellt und Unterstützung für ihren Kurs von Kammern und Kommunen erhalten.
„Mit dem Aufbauhilfefonds haben Bund und Länder ein weiteres, eigenes Förderprogramm für Hochwasserschäden beschlossen. Ich habe erreicht, dass auch die gewerbliche Wirtschaft in Bayern davon profitieren kann“, betont Zeil.
Es habe sich gezeigt, dass die erheblichen Schäden in Bayern zusätzliche Anstrengungen notwendig machen und teils nicht ausreichend durch das Soforthilfeprogramm abgedeckt werden können.
Bayern verhandelt derzeit Details des Aufbauhilfeprogramms mit Bund und Ländern. Es ergänzt das Bayerische Soforthilfeprogramm, aus dem bereits vor Ort ausgezahlt wird. Für die gewerbliche Wirtschaft und Angehörige freier Berufe zeichnet sich ab, dass die Deckelung des Zuschusses auf 100 000 bzw. 200 000 Euro entfällt. Zudem soll die Begrenzung auf Betriebe mit höchstens 500 Mitarbeitern nicht mehr gelten. Auch soll den Betroffenen durch eine verlängerte Antragsfrist bis Mitte 2014 geholfen werden.
Hessel erklärt: „Das Hochwasser 2013 war ein Schicksalsschlag, aber wir tun alles dafür, dass die wirtschaftliche Dynamik und Stärke der bayerischen Unternehmen nicht unnötig darunter leidet.“
Erreicht werden soll auch eine Förderquote von mehr als 50 Prozent – zumindest in Fällen, in denen die Fortführung eines Unternehmens wegen des Hochwassers auf dem Spiel steht. Der Wirtschaftsminister mahnt einen raschen Abschluss der Verhandlungen an, damit die Hilfe zeitnah vor Ort ankommen könne, auch wenn wegen der Zustimmung des Bundesrates noch Geduld nötig sei:
„Ich setze mich dafür ein, dass das Förderprogramm bis Ende Juli steht“, unterstreicht Zeil.
StMWIVT, PM v. 11.07.2013
