Gesetzgebung

GVBl (13/2013): Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes verkündet

©pixelkorn - stock.adobe.com

Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) v. 08.07.2013 wurde am 15.07.2013 verkündet. Es tritt am 01.08.2013 in Kraft.

GVBl 13/2013 v. 15.07.2013

Redaktioneller Hinweis: Mit einem Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache (siehe unten unter “Getaggt mit”) erhalten Sie den Gang des Gesetzgebungsverfahrens in der chronologisch korrekten Reihenfolge inklusive der im parlamentarischen Verfahren ggfls. vorgenommenen Änderungen des Ausgangsgesetzentwurfs, inklusive der zum jeweiligen Verfahrensstand ggfls. abgegebenen Stellungnahmen beteiligter Staatsministerien oder kommunaler Spitzenverbände und inklusive der thematisch einschlägigen redaktionellen Blog-Beiträge.