Der Bayerische Landtag hat auf seiner 131. Plenarsitzung am 16.07.2013 das Bayerische Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe beschlossen. Er hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen (PDF, 148 KB) zugestimmt.
Eine Änderung bezieht sich auf § 1 des Gesetzentwurfs (Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz − BayBQFG). Hier wurde lediglich eine redaktionelle Korrektur vorgenommen.
Im Hinblick auf § 3 des Gesetzentwurfs (Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes) wurde auch eine Änderung des Art. 7 (Aufgabenübertragung und Beleihung, Qualitätssicherung) beschlossen. Hiernach ist jetzt auch für Aufgaben im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen zur Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen der Tiergesundheit und des Tierschutzes eine Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag möglich.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) JiSIGN – Fotolia.com
Net-Dokument BayRVR2013071602
