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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 18. Juli 2013

Landtag: Bayerischer Landtag beendet arbeitsreiche Legislaturperiode 2008 – 2013

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Präsidentin Stamm verspricht größtmögliche Transparenz und wirbt um Vertrauen Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: Besondere Lagen, Causa M., NSU, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

Landtag: Landtag bestellt Mitglieder des Zwischenausschusses

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Der Landtag hat in der letzten Plenarsitzung dieser Legislativperiode am 18. Juli 2013 die Mitglieder des Zwischenausschusses bestellt. Das Gremium nimmt die Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten bis zum Zusammentritt des neuen Landtags wahr. Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung

StMUG: Windkraftausbau im Einklang mit Mensch und Natur – Zonierungskonzept für Naturpark Frankenhöhe vorgestellt

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Auch in Naturparken soll der Ausbau der Windenergie bürger- und naturverträglich erfolgen. Das betonte die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml bei der Vorstellung des neuen Zonierungskonzepts für den Naturpark Frankenhöhe. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMUG: Ambrosia frühzeitig eindämmen – Bayerisches Aktionsprogramm zur Ambrosiabekämpfung 2013 gestartet

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Die ursprünglich in den USA beheimatete Pflanze „Beifuß-Ambrosie“ breitet sich seit den 1990er Jahren auch in Bayern aus. Seit dem Jahr 2007 wird gegen die Ausbreitung der Pflanze in Bayern systematisch mit dem „Aktionsprogramm Ambrosiabekämpfung“ vorgegangen. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung

StMUK: Kultusminister Spaenle ehrt die besten Absolventen der Münchner Mittelschulen

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

1.900 junge Leute haben in diesem Schuljahr in München den „Quali“ und den Mittleren Schulabschluss erreicht / „Bayerische Mittelschule bietet für ihre Absolventen optimale Zukunftsperspektiven“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMUG: Ehrenamtlich Tätige sind das soziale Gewissen – „Weiße Engel“ und „Grüne Engel“ für freiwilliges Engagement im Gesundheits- und Umweltbereich in Mittelfranken verliehen

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Ehrenamtlich Tätige sind das soziale Gewissen unserer Gesellschaft. Dies betonte die Bayerische Staatssekretärin für Umwelt und Gesundheit Melanie Huml im Rahmen eines festlichen Empfangs Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Ehrenamt

StMF: 2 Mio. Besucher in der Dokumentation Obersalzberg – Freistaat investiert weitere 17 Mio. Euro

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Zwei Millionen Besucher haben nach Auskunft von Dr. Markus Söder, Finanzminister, bisher die Dokumentationsstelle Obersalzberg besucht. Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung

StMI: Bayerischer Immobilienkongress

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat die Zahl der Baugenehmigungen in Bayern gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum nochmals um elf Prozent von 20072 auf 22358 zugenommen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Konversion

Bayerischer Gemeindetag: Kinderbetreuung – Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gilt vom 1. August 2013 an der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege. Wird es eine Flut von Klagen geben? Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag, Betreuungsgeld, Kinderbetreuung, Kreisumlage/Bezirksumlage

StMUK: Kultusministerium hat Abiturarbeiten an Coburger Gymnasium überprüfen lassen

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Das Bayerische Kultusministerium hat die Korrektur und Bewertung von Abiturarbeiten an dem Coburger Gymnasium Casimirianum durch den Ministerialbeauftragten überprüfen lassen. Die Überprüfung ergab: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMAS: Krippenausbau auf der Zielgeraden – noch mehr Betriebskostenförderung für die Gemeinden

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

„Die bayerischen Kommunen sind dabei, die Herausforderung des neuen Betreuungsanspruchs für Ein- und Zweijährige zu meistern und stellen bereits jetzt für fast jedes zweite Kind einen Platz zu Verfügung. Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Kinderbetreuung

Bayerischer Richterverein: Unverständliches Verfassungsverständnis

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Der Münchner Merkur berichtete am 17.07.2013 unter der Überschrift: „Seehofer: Wut auf die Justiz“ darüber, dass der bayerische Ministerpräsident erneut ein schnelleres Vorgehen der Justiz im Fall Gustl M. gefordert haben soll. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege Schlagwörter: Causa M.

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Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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