„Die bayerischen Kommunen sind dabei, die Herausforderung des neuen Betreuungsanspruchs für Ein- und Zweijährige zu meistern und stellen bereits jetzt für fast jedes zweite Kind einen Platz zu Verfügung. Gelungen ist dies auch dank der starken Unterstützung durch den Freistaat. Wir helfen den Städten und Gemeinden nicht nur mit einer Investitionskostenförderung von bis zu 80 Prozent beim Krippenausbau, sondern bezuschussen auch die Betriebskosten der Kindertagesstätten mit über 1 Milliarde pro Jahr. Insgesamt liegt der Landesanteil an der öffentlichen Kita-Förderung in Bayern höher als in jedem anderen Bundesland. Jetzt legen wir ab dem neuen Kindergartenjahr nochmal jährlich 58 Millionen Euro Betriebskostenförderung für die Kommunen oben drauf. Diese Mittel stellen wir für die Verbesserung des Mindestanstellungsschlüssels in den Kindertagesstätten auf 1:11,0 zur Verfügung und ermöglichen so wie bereits 2008 eine Verkleinerung der Gruppen. Dadurch können die Einrichtungen den durchschnittlichen Personal-Kind-Schlüssel von aktuell 1:3,9 in Krippen noch weiter verbessern. Parallel zum rasanten Ausbau der Kinderbetreuung setzen wir damit gleichzeitig auf weitere Verbesserungen der Betreuungsqualität in den bayerischen Kindertagesstätten. Mit uns gibt es keinen Ausbau auf Kosten der Qualität!“, so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer heute bei der Unterzeichnung des Ergebnisses der Konsultationsverhandlung zwischen dem Bayerischen Familienministerium und den kommunalen Spitzenverbänden Bayerns im Bayerischen Landtag.
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl:
„Der Ausbau der Kita-Plätze stellt die bayerischen Gemeinden vor große finanzielle, personelle und organisatorische Herausforderungen. Wir hören aus allen Teilen Bayerns, wie schwierig es angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes geworden ist, das notwendige Fachpersonal zu finden. Und auch die Betriebskosten in den Einrichtungen laufen uns davon. Wenn der Freistaat Bayern in dieser Zeit mit noch mehr Personal noch mehr Qualität in die Einrichtungen bringen will, dann muss er uns sagen, woher wir das Personal nehmen und wie wir die Einrichtungen finanzieren sollen. Mit der nun gefundenen Einigung zur Finanzierung des verbesserten Anstellungsschlüssels konnte nach langem Ringen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Und auch die zusätzlichen staatlichen Mittel aus dem jüngst verabschiedeten Bildungsfinanzierungsgesetz stellen eine gewisse Entlastung der Kommunen dar. Mit diesen erfreulichen Schritten sind wir aber noch lange nicht am Ende des Ziels angekommen“.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Jakob Kreidl, Landkreis Miesbach, begrüßte die weitere Verbesserung des Anstellungsschlüssels in den Krippen und Kindergärten als wichtigen Schritt zur Verbesserung familien- und kindergerechter Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Er verwies aber auch auf die Anstrengungen der Landkreise, zusätzlich zu den institutionellen Angeboten der Städte und Gemeinden das Angebot von Tagespflegepersonen auszubauen:
„Tagesmütter können flexibel eingesetzt werden und ersparen hohe Investitionskosten. Das ist gerade in Gemeinden von Vorteil, in denen sich der Bau einer Kinderkrippe nicht trägt. Das Angebot der Tagespflege kann auch helfen, den Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen abzufedern, etwa über Einrichtung einer Großtagespflegestelle. Wir sind zuversichtlich mit diesen zusätzlichen Angeboten den am 1. August in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr in den Landkreisen erfüllen zu können. Um auch zusätzliche Angebote schaffen zu können, sind wir jedoch auf eine noch stärkere Unterstützung des Freistaats angewiesen, etwa indem die bisherige Ungleichbehandlung der Tagespflege bei der staatlichen Förderung gegenüber den Kinderkrippen beseitigt wird.“
Das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags Bernd Buckenhofer:
„Der Städtetag ist im Großen und Ganzen mit dem Ergebnis zufrieden. Leider decken die angedachten 58 Millionen Euro die tatsächlichen Mehrkosten nur zum Teil. Allerdings kommt die Verbesserung des Anstellungsschlüssels in den Kindergärten zu einer problematischen Zeit. Die dafür notwendigen Erzieher brauchen die Kommunen derzeit in den Krippen noch dringender.“
2013 investiert die Bayerische Staatsregierung 3 Milliarden Euro in die Familienpolitik als tragende Säule der Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“. Nähere Informationen hierzu sind abrufbar unter: http://www.aufbruch.bayern.de/
StMAS, PM v. 18.07.2013
