In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat die Zahl der Baugenehmigungen in Bayern gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum nochmals um elf Prozent von 20072 auf 22358 zugenommen. Das macht nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auf dem Bayerischen Immobilienkongress in München Hoffnung, dass infolge dessen auch die Zahl der neu gebauten Wohnungen steigt.
„Wir wollen wieder auf 70.000 fertiggestellte Wohnungen pro Jahr kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. So sind insgesamt im Doppelhaushalt 2013/2014 für die Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum mehr als eine halbe Milliarde Euro eingestellt. Dennoch“, so Herrmann vor dem Immobilienkongress, „wir brauchen mehr Wohnungsbau. Und diese Aufgabe können wir nur gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft bewältigen.“
Die Staatsregierung könne zwar die richtigen Rahmenbedingungen setzen, dennoch appellierte der Innenminister an die Teilnehmer des Kongresses, in der Baulandfrage Druck auf die Kommunen zu machen. Etliche Kommunen würden aus unterschiedlichen Erwägungen nicht genug Wohnbauland ausweisen.
Herrmann: „Wir müssen die Gemeinden darauf hinweisen, dass sie eine große Verantwortung für die Wohnraumversorgung tragen. Ich habe bereits wiederholt an die Kommunen appelliert, dass sie das nötige Bauland ausweisen und gerade für die Ballungsräume abgestimmte kommunale Siedlungsstrategien zur Wohnraumversorgung entwickeln.“
Herrmann nannte eine Reihe von möglichen Aktionen, wie der Wohnungsbau weiter angekurbelt werden kann. Ein wichtiges Signal sei in Sachen Baulandbereitstellung bereits vom Europäischen Gerichtshof gekommen. Danach können Einheimischenmodelle europarechtskonform gestaltet werden (Anm.: EuGH, U. v. 08.05.2013, verbundene Rs. C-197/11 und C-203/11).
Herrmann: „Dieses bewährte Instrument der kommunalen Siedlungspolitik bleibt uns auch künftig erhalten.“
Darüber hinaus will die Bayerische Staatsregierung für die Wohnnutzung geeignete Konversionsflächen schnell aktivieren. So seien zum Beispiel aktuell in München auf dem Areal der ehemaligen Bayernkaserne mehr als 3.000 neue Wohnungen geplant.
Herrmann setzt sich auch weiterhin vehement für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ein, um Investoren den Einstieg in den Wohnungsbau zu erleichtern. Insbesondere Familien sollen bei der Beschaffung günstigen Wohnraums unterstützt werden, indem die Eigenheimzulage in modifizierter Form wieder eingeführt wird.
Denn, so Herrmann: „Die Schaffung von Wohneigentum ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel der Staatsregierung. Wir wollen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.“
Darüber hinaus würde das auch den Mietwohnungsmarkt entlasten.
Herrmann ging auch auf die Mietpreisbremsen ein, die in der Immobilienwirtschaft auf Vorbehalte stoßen. Er sagte, eine solche Mietpreisbremse sei zur Stärkung des Mieterschutzes gerechtfertigt, es würden nur außergewöhnlich hohe Mietsteigerungen verhindert. Herrmann appellierte abschließend an die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, noch stärker in den Wohnungsbau zu investieren.
„Wenn alle verantwortlichen Akteure an einem Strang ziehen, können wir die Wohnungsbautätigkeit in Bayern deutlich erhöhen.“
StMI, PM v. 18.07.2013
