• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatskanzlei: Freistaat übernimmt übergangsweise das Schulgeld für rund 12.000 Schüler mit Behinderung an privaten Förderschulen

23. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Der Freistaat Bayern wird in einem Übergangszeitraum von einem Jahr das Schulgeld von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung für private Förderschulen übernehmen. Dies hat heute der Ministerrat auf Initiative von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle beschlossen. Im gleichen Zeitraum übernehmen die Bezirke das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen an einzelnen privaten Regelschulen. Die Übergangsregelung war aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts notwendig geworden.

Dieses führt dazu, dass die Bezirke in Bayern das Schulgeld von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung nicht mehr über die Eingliederungshilfe tragen können.

Betroffen sind allein in Bayern rund 12.000 Kinder und Jugendliche.

„Wir wollen vermeiden, dass sich die Kinder und ihre Eltern Sorgen machen müssen, wie die Kosten im Schuljahr 2013/2014 getragen werden können. Angesichts der Entscheidung des Gerichts, die für die Eltern unerwartet erhebliche Folgen haben könnte, wollen wir den Familien zur Seite stehen“, so Minister Spaenle.

Für die privaten Schulträger bringt die Entscheidung des Kabinetts Planungssicherheit. Für den Freistaat Bayern sind damit zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 16 Millionen Euro verbunden, für Minister Spaenle „gut angelegtes Geld, da Kinder und Jugendliche mit Behinderung damit unterstützt werden“. Die Leistungen der Bezirke werden sich im Bereich der allgemeinbildenden Schulen auf rund eine Million Euro belaufen.

„Wir wollen mit den Bezirken, denen ich für diese Vereinbarung sehr dankbar bin, binnen Jahresfrist eine tragfähige Lösung erarbeiten“, richtete der Minister den Blick auf die Zukunft.

Private Schulen werden vom Freistaat Bayern in erheblichem Umfang finanziert, dürfen aber aufgrund der Privatschulfreiheit Schulgeld erheben.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 23.07.2013

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kommunales, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: BSG B 8 SO 10/11 R, Inklusion

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Juli 2013
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  
« Jun   Aug »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK