Städtebauförderung in Bayern 2013 – Innenminister Joachim Herrmann: „149 Millionen Euro von Bund, Land und Europäischer Union für unsere Städte und Gemeinden – Freistaat trägt Löwenanteil von 94,5 Millionen Euro“
„Wir unterstützen derzeit rund 620 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern mit 149 Millionen Euro Städtebaufördermitteln von Bund, Freistaat und der Europäischen Union. Unser zentrales Anliegen dabei ist es, vitale Städte, Märkte und Gemeinden als stabile Anker – vor allem im ländlichen Raum – zu erhalten. Deshalb fließen mehr als drei Viertel aller Finanzhilfen dorthin“, teilte Innenminister Joachim Herrmann mit.
„Den Löwenanteil trägt mit 94,5 Millionen Euro der Freistaat Bayern, der Bund steuert 45,4 Millionen Euro und die EU 9,1 Millionen Euro bei. Fünf Bund-Länder-Programme, ein Programm der Europäischen Union und das landeseigene ‚Bayerische Städtebauförderprogramm‘ bieten den Städten und Gemeinden passgenaue Lösungen für ihre vielfältigen Herausforderungen“, so Herrmann weiter. Eine Übersicht über alle Städtebauförderprogramme, deren Ziele, die zur Verfügung stehenden Mittel und die jeweiligen Programmschwerpunkte können der Anlage entnommen werden.
Das Programm ‚ Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Leben findet Innenstadt‘ unterstützt die partnerschaftliche Zusammenarbeit von kommunalen und privaten Beteiligten bei der Sicherung einer vielfältigen Mischung von öffentlichen und privaten Nutzungen in den Ortsmitten.
Der Schwerpunkt des Programms ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ ist die Anpassung historischer Stadt- und Ortskerne an aktuelle Nutzungserfordernisse, wie beispielsweise die Integration attraktiver Verkaufsflächen in wertvolle, historisch gewachsene Ortsgefüge.
Mit dem Programm ‚Stadtumbau‘ unterstützen wir Städte und Gemeinden, deren Siedlungsstruktur sich aufgrund demographischer und wirtschaftsstruktureller Auswirkungen markant verändert und die hierfür gemeinsam mit ihren Bürgern und der örtlichen Wirtschaft städtebauliche Lösungen erarbeiten. Ein Beispiel sind die Neuordnungen und Umnutzungen von innerörtlichen Brachflächen.
Im Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt – Investitionen im Quartier‘ stehen neben Verbesserungen von Wohnungen und Wohnumfeld die Schaffung von sozialer Infrastruktur und investitionsbegleitende Maßnahmen im Vordergrund.
Einen innovativen Schwerpunkt setzt das 2010 neu aufgelegte Städtebauförderprogramm ‚Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke‘, da vielfach nur durch gemeinsames, interkommunales Handeln auf die Herausforderungen aus Abwanderung oder Überalterung reagiert werden kann.
Mit diesem Jahr endet die Programmperiode 2007-2013 der Europäischen Strukturfondsförderung. Schwerpunkte der noch laufenden Projekte sind Brachflächenkonversion und Sicherung des baulichen und kulturellen Erbes. Eine Fortführung des Programms ist bereits in Planung.
Neben den Bund-Länder- und EU-Programmen hat der Freistaat Bayern eine Reihe eigener Initiativen und Modellvorhaben geschaffen, um die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen des wirtschaftsstrukturellen und demografischen Wandels zu unterstützten. Von besonderer Brisanz sind die Schließungen großer Fabrik- und Gewerbestandorte, etwa aus der Textil- oder Porzellanindustrie. Ebenso wird die jüngste Welle militärischer Standortschließungen die betroffenen Kommunen belasten. Durch die auf Initiative des Bayerischen Landtags aufgelegten Sondermittel für die Aufbereitung von Gewerbe- und Industriebrachen sowie durch Sondermittel für die Konversion militärischer Areale konnten die finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Kommunen erheblich verbessert werden.
Mit dem 2010 ins Leben gerufenen bayerischen Modellvorhaben ‚Ort schafft Mitte‘ werden neue, speziell auf unsere bayerischen Kommunen zugeschnittene, Förderinstrumente entwickelt. Die Projekte des Modellvorhabens finanzieren sich aus den unterschiedlichen Programmen der Städtebauförderung, insbesondere aus dem Bund-Länder-Programm ‚Stadtumbau‘ und dem Bayerischen Städtebauförderprogramm. Die Ergebnisse werden im Herbst 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Listen der Programmkommunen ist im Internet unter www.stmi.bayern.de/bauen/staedtebaufoerderung/programme/ abrufbar.
StMI, PM v. 26.07.2013
