Bayern tilgt Schulden und investiert wie kein anderes Land in die Zukunft“
„Die Staatsfinanzen im Freistaat Bayern sind ein Vorbild in Solidität und Zukunftskraft“ erklärte Finanzminister Dr. Markus Söder in seinem Kabinettsbericht zur Haushalts- und Finanzpolitik.
Der Freistaat Bayern hat frühzeitig die Schuldenbremse gezogen und kommt seit 2006 im allgemeinen Staatshaushalt ohne neue Schulden aus.
„Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung unter den deutschen Ländern“, hob Söder hervor.
Gleichzeitig hat der Freistaat Bayern kraftvoll in die Zukunftsbereiche Bildung, Familie und Kinder, Energiewende und Klimaschutz sowie ländlicher Raum investiert.
„Im nächsten Schritt soll der Freistaat Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein“ bekräftigte Söder das neue finanzpolitische Ziel.
Mit einer Schuldentilgung von 2,54 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2014 wird der erste große Schritt getan. Die Haushaltspolitik des Freistaats Bayern zeigt, dass mit solidem Wirtschaften die Einhaltung der Schuldenbremse, der Abbau der Staatsverschuldung und gleichzeitig gezielte politische Schwerpunkte in Zukunftsbereichen, der höchste kommunale Finanzausgleich in Höhe von 7,8 Milliarden Euro und hohe Investitionen möglich sind.
Öffentlicher Dienst
„Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist ein Standortvorteil für jedes Unternehmen und ein Stück Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger“, teilte Söder dem Ministerrat mit.
Die Staatsregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode daher bewusst auch beim öffentlichen Dienst Akzente gesetzt. Neben der Einführung der 40-Stunden-Woche zum 1. August 2013 stechen drei Punkte hervor, wie Söder weiter feststellte:
„Erstens hat Bayern mit seinem – bundesweit herausragenden – neuen Dienstrecht für noch mehr Effizienz, Motivation und Leistung im öffentlichen Dienst gesorgt. Zweitens haben wir sofort das Tarifergebnis vom 9. März diesen Jahres zeit- und inhaltsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen und mit dem Personalpaket im Doppelhaushalt 2013/2014 ein klares Signal pro Personalausstattung gesetzt. Drittens hat Bayern ein neues Gesamtkonzept geschaffen, in dem Schuldentilgung und Vorsorge für die Pensionen Hand in Hand greifen.“
Besonders betonte Söder, dass „Bayern auch in der Besoldung im Bundesvergleich weiterhin an der Spitze ist.“ Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten werden zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent sowie zum 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent erhöht und das Tarifergebnis damit 1:1 übernommen. Bei der Zukunftsvorsorge verbindet das neue Gesamtkonzept Schuldentilgung und Vorsorge für die Beamtenpensionen. Nach der Schuldentilgung bis 2030 stehen die eingesparten Schuldzinsen ab 2031 für die Finanzierung der Beamtenversorgung zur Verfügung. Daher lässt sich im Kern, so Söder, festhalten:
„Bayern tilgt seine Schulden, wir investieren gleichzeitig konsequent und nachhaltig in unseren öffentlichen Dienst, der bundesweit eine Vorreiterrolle und Spitzenstellung einnimmt.“
Finanzausstattung der Kommunen
Ein Markenzeichen bayerischer Finanzpolitik ist es, für eine solide und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Das findet zum einen Ausdruck in den Leistungen des Freistaates an die Kommunen: Jeder vierte Euro, den der Freistaat ausgibt, geht an die Kommunen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Kommunen mit strukturellen Schwierigkeiten, denen mit einer Reihe von speziellen Hilfen unter die Arme gegriffen wird, zum Beispiel mit besonders hohen Fördersätzen bei Investitionen oder mit den 2012 neu geschaffenen Stabilisierungshilfen. Im Ergebnis stehen die bayerischen Kommunen im Ländervergleich sehr gut da: Sie liegen mit ihrer Investitionsquote (2012: 21,9 Prozent) seit Jahren an der Spitze der westlichen Flächenländer. Trotz der hohen Investitionstätigkeit liegen sie bei der Verschuldung auf dem zweitbesten Platz und der Krisenindikator „Kassenkredite“ spielt in Bayern so gut wie keine Rolle.
Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ist aus dem Ruder gelaufen, ungerecht und leistungsfeindlich. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind insgesamt 8,2 Milliarden Euro hierfür veranschlagt – so viel, wie noch nie zuvor. Die Schmerzgrenze für Bayern ist überschritten. Bayern hat wiederholt versucht, im Verhandlungswege den Länderfinanzausgleich zu reformieren – leider ohne Erfolg. Deshalb haben Hessen und Bayern gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
„Es geht nicht um das Ende bayerischer Solidarität. Aber Änderungen des Systems und die Beseitigung der wesentlichsten Mängel und Ungerechtigkeiten sind noch vor dem Auslaufen der jetzigen Regelung Ende 2019 notwendig“, stellt Söder fest.
Der Finanzausgleich muss anreizgerechter werden, Eigenverantwortung muss Vorrang haben, die Steuerautonomie für die Länder muss erweitert und eine eigene Finanzierung Berlins als Bundeshauptstadt erreicht werden.Bayern steht für gelebte Subsidiarität, spürbare Eigenverantwortung und solide Finanzen in Europa. Einen europäischen Bundesstaat, eine Vergemeinschaftung von Schulden und jedweden Schritt in Richtung einer Transferunion lehnt Bayern entschieden ab. Mit der Politik der restriktiven Rettung nur gegen strikte Auflagen konnte eine Haftungs- und Schuldenunion verhindert werden. Gefordert wird auch eine angemessene Eigenbeteiligung. Europa muss eine echte Stabilitätsunion werden. Ein Meilenstein ist die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Etablierung des europäischen Fiskalpaktes, eine zentrale Forderung Bayerns. Mit dem Fiskalpakt wurde nach deutschem und vor allem bayerischem Vorbild eine europäische Schuldenbremse für stabile Finanzen in Europa auf den Weg gebracht.
Bayerische Schlösserverwaltung
Die Bayerische Schlösserverwaltung steht ganz oben in der Champions League der öffentlichen Kultureinrichtungen Deutschlands. Die Ausgabendeckungsquote (ohne Baumaßnahmen) lag im Jahr 2012 erstmalig über 100 Prozent, stellte Söder fest. Mittlerweile besuchen jährlich rund fünf Millionen Besucher die Objekte der Schlösserverwaltung. Große Erfolge der Legislaturperiode sind die Bayerische Landesausstellung im Neuen Schloss Herrenchiemsee im Jahr 2011 und die Wiedereröffnung der Kaiserburg Nürnberg im Juli 2013. Mit den Pfahlbauten im Uferbereich der Roseninsel im Starnberger See im Rahmen der „Prähistorischen Pfahlbauten um die Alpen“ und dem Markgräflichen Opernhaus Bayreuth als original erhaltenes spätbarockes Theater wurden zwei Objekte der Schlösserverwaltung als sechstes und siebtes bayerisches Weltkulturerbe anerkannt. Für die bayerische Vorschlagsliste für einen neuen Weltkulturerbeantrag wurden die Schlösser von König Ludwig II. auf Platz 1 gereiht.
Steuerverwaltung
In der Steuerverwaltung wurden unter dem Motto „Die Arbeit zu den Menschen bringen“ Aufgaben aus den Ballungsräumen in die Region gegeben. Der ländliche Raum hat von diesen Maßnahmen profitiert. In der Vergangenheit wurden über 600 Arbeitsplätze des Finanzamts München verlagert. Ab 2015 werden weitere Arbeitsplätze aus München in die Region verlagert: jeweils 45 nach Grafenau und Donauwörth sowie 48 nach Höchstädt an der Donau. In Wunsiedel wurde ein zentrales Datenerfassungszentrum der Steuerverwaltung mit 70 Stellen eingerichtet.
Seit 2009/10 wurden 1300 neue Stellen für Finanzbeamte und Anwärter geschaffen. Zwei neue Einheiten, die Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug „SKS“ und die Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht „SZS“, wurden zur Bekämpfung von Steuerbetrug gegründet. Devise: Spezielle Einheiten für spezielle Fälle! Das Personal der SKS wird verdoppelt: Von 52 Kräften Ende 2013 auf 104 bis 2015. Ab Mitte 2014 übernimmt der Bund die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Die dadurch freiwerdenden rund 300 Stellen sollen nicht entfallen. Dies ermöglicht mittelbar die Stärkung der Betriebsprüfungsdienste der Steuerverwaltung.
Bayerische Landesbank
Zu Beginn der Legislaturperiode befand sich die Bayerische Landesbank in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation und musste durch den Freistaat stabilisiert werden. Staatsminister Dr. Söder betonte, dass durch das schnelle und verantwortungsvolle Handeln der Staatsregierung negative Auswirkungen und ein Übergreifen der Finanzkrise auf den Wirtschaftsstandort Bayern verhindert werden konnten. Seitdem wurde ein erfolgreicher Konsolidierungsprozess in die Wege geleitet und die BayernLB grundlegend neu ausgerichtet: Das aufgrund der Stabilisierungsmaßnahmen eingeleitete Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission wurde im Juli 2012 erfolgreich abgeschlossen. Der EU-Beschluss bestätigt sowohl die Zulässigkeit der Hilfen des Freistaats als auch die Lebensfähigkeit der BayernLB als eine kleinere, regionalere und risikoärmere Bank. Die Neuausrichtung der BayernLB trägt erste Früchte. Im Geschäftsjahr 2012 erzielte die BayernLB trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des verschärften regulatorischen Umfelds einen Konzerngewinn vor Steuern von rund 700 Millionen Euro. Darüber hinaus konnte die BayernLB im November 2012 mit der Rückzahlung der gewährten Beihilfen beginnen und hat seitdem rund 1,1 Milliarden Euro an den Freistaat gezahlt, wovon rund 900 Millionen Euro auf den EU-Rückzahlungsplan anrechenbar sind. Der zwischen dem Freistaat und dem Sparkassenverband geschlossene Anteilseignervertrag vom 17. Juni 2013 schafft klare Verhältnisse zwischen den Eigentümern der Bayerischen Landesbank und gewährleistet auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit zum Wohle der BayernLB. Mit der Änderung des Landesbankgesetzes zum 1. Juli 2013 wurde schließlich die Corporate Governance modernisiert und die Bank entpolitisiert.
Geodateninfrastruktur
Die von der Vermessungsverwaltung koordinierte ressortübergreifende Geodateninfrastruktur Bayern trägt wesentlich zur Digitalisierung Bayerns bei. Über Portale wie den Energie-Atlas Bayern (www.energieatlas.bayern.de) oder den BayernAtlas (www.bayernatlas.de) stehen flächendeckend für Bayern rund um die Uhr staatliche Informationen über Grund und Boden bereit.
„Die Bürgerinnen und Bürger können sich hierbei auf die Einhaltung der strengen bayerischen Datenschutzregelungen verlassen!“ betonte Söder.
Digitalisierung
„Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung“, so der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer.
Die Stabsstelle des IT-Beauftragten im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen hat in Kooperation mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) die Serviceplattform Digitales Bayern entwickelt. Sie ist heute bereits bei mehr als 100 Gemeinden im Einsatz. Ziel ist es, unabhängig von externen und internen Zuständigkeiten ein zentrales Bürgerportal zu schaffen. Auf Grundlage einer einmaligen sicheren Anmeldung mit dem neuen Personalausweis sollen staatliche und kommunale Dienstleistungen elektronisch angefordert und erbracht werden. Um die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen zu sichern und den Bildungsstandort Bayern nachhaltig zu stärken, hat die Bayerische Staatsregierung die Initiative „Digitales Lernen Bayern“ ins Leben gerufen. Dieses innovative Gesamtvorhaben basiert auf zwei Säulen: Erstens Aufbau einer schulischen IT-Infrastruktur („Digitales Bildungsnetz Bayern“ – Verantwortung CIO-Stabsstelle) und zweitens digitalen Werkzeugen und Bildungsmedien („mebis – Landesmedienzentrum Bayern“ –Verantwortung StMUK). Im Projekt „Digitales Bildungsnetz Bayern“ wird die Lösung für eine technische Infrastruktur an Schulen unter Verantwortung des IT-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung erarbeitet. „Unser Ziel ist es“, so Pschierer, „die Umsetzung pädagogischer Konzepte und didaktischer Methoden für IT-gestütztes Lernen bestmöglich zu unterstützen“. Das Digitale Bildungsnetz wird derzeit an 9 Referenzschulen pilotiert. Ab 2014 ist der Ausbau des Bildungsnetzes möglich. Die über 1.000 staatlichen Rechen- und IT-Betriebszentren werden seit 2006 sukzessive in die beiden Rechenzentren Nord und Süd eingegliedert und so der staatliche Rechenzentrumsbetrieb hinsichtlich Hochsicherheit, Hochverfügbarkeit und Ausfallsicherheit optimiert. Die Konsolidierung wird Ende des Jahres 2013 abgeschlossen. Die Zentralisierung des IT-Betriebs ermöglicht Synergieeffekte, eine optimierte Auslastung von Rechnern und Personal, eine Verringerung des Energieaufwands und den Einsatz moderner Technologien wie Virtualisierung und Cloud.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 30.07.2013
