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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 31. Juli 2013

GVBl (14/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes (BayFraktG) verkündet

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes v. 24.07.2013 wurde am 31.07.2013 verkündet. Es tritt am 01.10.2013 in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 16/17523, Bayerisches Fraktionsgesetz (BayFraktG)

StMUK: Bayerischer Schüler holt Bronzemedaille bei Internationaler Mathematikolympiade in Kolumbien

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Jörn Stöhler aus Landsberg am Lech ist bei seinem internationalen mathematischen Debüt erfolgreich – Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Eine beeindruckende Leistung. Gratulation und Hut ab.“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

GVBl (14/2013): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH v. 12.07.2013 zu Art. 44 BayHSchG

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Die Entscheidung v. 12.07.2013 (Vf. 9-VII-12) betrifft die Frage, ob Weiterlesen

Kategorie: Bayern, BayVerfGH, Gesetzgebung, Hochschulrecht, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG), BayVerfGH 9-VII-12

GVBl (14/2013): Zweite Kappungsgrenzesenkungsverordnung verkündet

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Die Zweite Kappungsgrenzesenkungsverordnung v. 23.07.2013 ist verkündet worden. Mit dieser wird die Verordnung über die Gebiete mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Wohnungsgebieteverordnung – WoGeV) geändert und bezogen auf die im Anhang genannten Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 v.H. festgesetzt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Kappungsgrenzesenkungsverordnung, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

GVBl (14/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verkündet

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) v. 24.07.2013 wurde am 31.07.2013 verkündet. Es tritt am 01.08.2013 in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Schulen, Schulrecht Schlagwörter: Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Eigenverantwortliche Schule

GVBl (14/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes verkündet

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes v. 24.07.2013 wurde am 31.07.2013 verkündet. Es tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: 16/15514, Bayerisches Blindengeldgesetz (BayBlindG), Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften

StMWIVT: Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil zu den aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil sieht durch die aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich den klaren Kurs der Bayerischen Staatsregierung bestätigt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Länderfinanzausgleich

StMUG: Bad Steben startet innovatives Forschungsprojekt für moderne Therapieformen

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Kurorte und Heilbäder sind ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Gesundheitswirtschaft und werden durch die Staatsregierung auf vielfältige Weise gefördert. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

Bayerischer Gemeindetag: 96 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

68 Millionen Euro für finanzschwache Gemeinden und Städte, weitere 30 Millionen für notleidende Großstädte und Landkreise. Gemeindetagspräsident Dr. Brandl: Forderung des Gemeindetags voll erfüllt Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag

StMUG: Nürnberg Taktgeber für Gesundheitsstandort Bayern

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

„Haus der Gesundheit“ eröffnet / Förderprogramme für Ärzte ausgeweitet Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung

StMWIVT: Richtlinien zur Vergabe des Meisterbonus veröffentlicht

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil tritt für eine echte Gleichwertigkeit der beruflichen mit der akademischen Bildung ein: Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung

StMUG: Neues Hochwasserrisikomanagement für Saale und Eger

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Neue Risikokarten für Hochwasser in Oberfranken und Oberpfalz / Erste Informationsveranstaltung für Kommunen Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Hochwasser

StMWIVT: Neuordnung von EADS konzentriert Verteidigungs- und Raumfahrtaktivitäten in Bayern

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Der EADS Konzern hat eine Neuordnung seiner Divisionen beschlossen, die bereits 2014 umgesetzt werden soll. Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung Schlagwörter: Luft- und Raumfahrt

StMUK: Besonders begabte und vielseitig engagierte Schüler besuchen Ferienseminare

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Kultusministerium zeichnet Schülerinnen und Schüler aus allen Regierungsbezirken für ihren Einsatz aus – Attraktives und vielseitiges Programm zur Förderung der jungen Menschen und ihrer Talente Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMAS: Die Ausschreibungsfrist für das Hauptamt der/des Behindertenbeauftragten in Bayern läuft ab sofort an

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

„Mit dem bayerischen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention haben wir einen wichtigen Meilenstein in Richtung einer inklusiven Gesellschaft gesetzt. Diesen gilt es nun tatkräftig umzusetzen. Die Behindertenbeauftragte war dabei unverzichtbare Beraterin der Staatsregierung. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Inklusion

StMUG: 15.000 oberbayerische Fluthelfer haben Großartiges geleistet – Staatsregierung würdigt bei Festakt Zusammenhalt in der Bevölkerung

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Zum Dank für ihren beispiellosen Einsatz während des schweren Hochwassers im Juni würdigte die Bayerische Staatsregierung bei einem regionalen Empfang in Rosenheim rund 1.000 Fluthelferinnen und Fluthelfer aus Oberbayern – stellvertretend für alle Hilfskräfte, die im Einsatz waren. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ehrenamt, Hochwasser

StMWFK: Frauen auf Erfolgskurs – Wissenschaftsminister Heubisch zeichnet fünf Absolventinnen der Ingenieurwissenschaften aus

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zeichnete gestern Abend in München fünf Absolventinnen der Ingenieurwissenschaften für ihre hervorragenden Hochschulabschlüsse (Bachelor-, Master- und Doktorarbeiten) aus. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Fach- und Führungskräfte, Frauen/Gleichstellung

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zum angekündigten Umbau von EADS

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Zu den vom Verwaltungsrat von EADS gestern beschlossenen Maßnahmen zum Umbau des Luft- und Raumfahrtunternehmens und zur Umbenennung des Konzerns erklärt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung Schlagwörter: Luft- und Raumfahrt

StMI: Lkw-Parkleitsystem

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, an der Tank- und Rastanlage Feucht-Ost ein neues Lkw-Parkleitsystem vorgestellt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung

StMI: Videokameras an S-Bahnhöfen

31. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Ankündigung des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil und der Deutschen Bahn begrüßt, neben der Stammstrecke weitere 41 S-Bahnhöfe des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes mit Videokameras auszustatten: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Videoüberwachung

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Gesetzgebung Freistaat Bayern

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