Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil sieht durch die aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich den klaren Kurs der Bayerischen Staatsregierung bestätigt.
„Die weiter steigenden Belastungen Bayerns zeigen, wie dringend nötig eine umfangreiche Reform des Länderfinanzausgleichs ist“, mahnt der Minister. „Mit weit über vier Milliarden Euro, die Bayern voraussichtlich im Jahr 2013 zahlen muss, wird erneut eine Schallmauer durchbrochen. Diese Beträge sollten auch dem letzten Verfechter des alten Systems klarmachen, dass es so nicht weitergehen kann“, konstatiert Zeil.
Die Klage Bayerns sei damit mehr als überfällig gewesen.
„Im Unterschied zur bayerischen Opposition nehmen wir mit unserer Klage die Verantwortung gegenüber unseren steuerzahlenden Bürger wahr.“
Der Wirtschaftsminister kritisiert in diesem Zusammenhang die Forderungen nach einem neuen Deutschlandfonds. Dieser soll nach Vorstellungen der Thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aus den Einnahmen des Solidaritätszuschlages finanziert werden, um Investitionen in benachteiligten Regionen in ganz Deutschland zu finanzieren.
„Wir brauchen endlich eine Begrenzung der innerstaatlichen Umverteilung und keine neuen Instrumente, um Geld von Bayern in andere Regionen zu pumpen“, so Zeil. „Es ist ja gerade die Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, strukturelle Unterschiede auszugleichen. Daneben noch einen zweiten Umverteilungsfonds installieren zu wollen, ist den Bürgern Bayerns und allen anderen Geberländern nicht zu vermitteln.“
Ebenso wie den Deutschlandfonds lehnt Bayerns Wirtschaftsminister auch den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans ab, mit dem Soli einen Tilgungsfonds für die Bundesländer zu finanzieren.
„Auch dieser Vorschlag ist aus bayerischer Perspektive weder akzeptabel noch hinnehmbar“, stellt der Minister klar.
Es könne ja wohl nicht sein, dass die Menschen in Bayern nun auch noch die Haushaltslöcher von Nordrhein-Westfalen finanzieren sollen.
„Anstatt auf noch mehr Geld aus Bayern zu schielen, sollte Kollege Walter-Borjans mal lieber seinen eigenen Haushalt in den Griff bekommen.“
Zeil stellte klar, dass der Soli zur Unterstützung der neuen deutschen Bundesländer gedacht war.
„Daher gehört er nun, bald 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, endlich schrittweise abgeschafft. Dieses Versprechen der Politik an die Bürger muss endlich eingelöst werden“, so der Minister abschließend.
StMWIVT, PM v. 31.07.2013
