Gesetzgebung

StMJV: Die Zeit ist reif – Justizministerin erinnert an ihren Gesetzentwurf zu Doping

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Anlässlich der aktuellen Berichte über eine systematische staatliche Förderung der Dopingforschung in der Vergangenheit auch in Westdeutschland mahnt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk geschlossenes Handeln an:

„Staatliche Strafverfolgung und Sportgerichtsbarkeit schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich“, so Merk.

„Ein klares Bekenntnis des Staates gegen Doping im Sport ist unausweichlich. Wenn wir es jetzt nicht machen, dann haben wir den richtigen Zeitpunkt verpasst. Der Sport tut sich keinen Gefallen, wenn er ein Dopinggesetz ablehnt. Er hat enormen Schaden genommen und die Verweigerungshaltung macht es nicht besser“.

Die Ministerin hat dazu einen aktuellen Diskussionsentwurf vorgelegt, der im Internet (PDF, 428 KB) abrufbar ist, und am 28. November 2012 im Sportausschuss des Bundestags von ihr vorgestellt wurde. Er gibt den Strafverfolgungsbehörden die Mittel an die Hand, die sie brauchen, um Doping auch im Spitzensport wirklich aufdecken zu können: Die Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln ab dem ersten Milligramm und nicht erst bei größeren Mengen, die Strafbarkeit der Anwendung jeglicher Dopingmethode unabhängig vom verwendeten Stoff – und eine Kronzeugenregelung, um die Mauer des Schweigens gerade im Spitzensport zu durchbrechen.

Die Ministerin versteht ihren Vorschlag entgegen der Befürchtungen einiger Sportverbände nicht als Konkurrenzmodell für die Sportgerichtsbarkeit. So kann beispielsweise die Sportgerichtsbarkeit von den Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden profitieren und etwa Sperren und andere sportliche Sanktionen verhängen, die sie für angezeigt hält.

„Dass die Sportgerichtsbarkeit unabhängig von der staatlichen Justiz agieren kann, setzt beispielsweise auch der NADA-Code voraus. Mein Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch, man muss ihn nur noch aufgreifen. Unser gemeinsames Ziel sollte doch sein das Vertrauen in die Fairness des Sports zu stärken. Es geht auch um das Vorbild, das der Spitzensport jungen Sportlern gibt: Es darf nicht sein, dass Doping salonfähig wird und bereits junge Sportler ihre Gesundheit dadurch aufs Spiel setzen!“

StMJV, PM v. 05.08.2013