Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil warnt davor, in der aktuellen Debatte um die Zusammenlegung von Bundesländern das Pferd von hinten aufzäumen zu wollen.
„Man kann eine grundsätzlich erwägenswerte Zusammenlegung von Bundesländern nicht abstrakt und losgelöst vom aktuellen Design des deutschen Föderalismus diskutieren“, erläutert der Minister.
„Solange einige Bundesländer die finanziellen Folgen ihrer politischen Führung, einer überbordenden Bürokratie und eines exzessiven Ausgabeverhaltens auf andere Länder abwälzen können, ist die Zustimmung der jeweiligen Landespolitiker und auch ihrer Bürger für eine Länderfusion nichts als ein frommer Wunsch“, so Zeil.
Statt hier den letzten vor dem ersten Schritt zu machen, sollte zunächst die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Bundesländer gestärkt werden, fordert Bayerns Wirtschaftsminister.
„Primär brauchen wir eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs. Das heißt: Weg vom Sozialismus auf Länderebene, hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit und besseren Anreizen“, betont der Minister.
Auch sei es höchste Zeit, die Weichen für einen fortschrittlichen Wettbewerbsföderalismus zu stellen und den Ländern mehr Autonomie und Flexibilität auf der Einnahmeseite zu geben. Ansonsten drohten die Länder unter der Schuldenbremse zu einer reinen Ausgabenverwaltung zu verkommen, mahnt Zeil.
„Wir brauchen dringend länderspezifische Zu- und Abschläge bei der Einkommensteuer. Und die Länder brauchen die gesamte Hoheit über die Grund- und Erbschaftsteuer“, verlangt der Minister.
Dies wäre, so Zeil, „eine Frischzellenkur für den deutschen Föderalismus“. Nur mit mehr Autonomie auf der Einnahmeseite bekäme Deutschland einen Föderalismus, der die Eigenverantwortung der Länder stärke, für mehr Transparenz sorge und den Bürgern auch klar vor Augen führen würde, welchen Preis die angebotenen staatlichen Leistungen hätten.
„Dann und nur dann werden sich die Bürger auch in den kleineren Ländern sehr genau überlegen, ob ihnen die eigene politische Führung und die entsprechende Bürokratie wirklich so viel wert ist, wie auf ihrem jeweiligen Steuerbescheid ausgewiesen ist“, erklärt Zeil.
Dies sei auch der demokratisch sauberste Weg, denn Länderfusionen könne man nicht von außen befehlen.
„Diese grundsätzlich sinnvolle Debatte können wir aber nicht führen, solange zum Beispiel im aktuellen Länderfinanzausgleich gegenwärtig zehn von 16 Bundesländern Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen für überdurchschnittliche Kosten der politischen Führung bekommen“, so Zeil und ergänzt: „Wenn immer ein anderer meine Rechnungen bezahlt, werde ich mein Ausgabeverhalten kaum ändern.“
Die Debatte um den deutschen Föderalismus müsse daher endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Erster und wichtigster Schritt dabei sei eine umfassende Neuordnung der Finanzströme, verlangt der Minister.
StMWIVT, PM v. 05.08.2013
