Wirtschaftsminister Zeil: „Schlankes Landesentwicklungsprogramm mit neuen Freiräumen für Kommunen“
Der Ministerrat hat heute abschließend den überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) beschlossen. Das neue LEP tritt am 1. September 2013 in Kraft. Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigte sich zufrieden, dass mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm die Weichen für eine positive Raumentwicklung in Bayern gestellt werden konnten:
„Nach vielen Diskussionen und drei Anhörungsverfahren ist es uns gelungen, ein schlankes Landesentwicklungsprogramm vorzulegen, das den Kommunen neue Entwicklungsspielräume eröffnet, die sie eigenverantwortlich nutzen können. Gleichzeitig haben wir Vorgaben getroffen, die das typische Erscheinungsbild Bayerns erhalten. Seelenlosen Siedlungsbrei und Wildwuchs wird es auch künftig nicht geben. Das LEP regelt das, was geregelt werden muss. Nicht mehr und nicht weniger.“
Das LEP enthält verbindliche Leitlinien für die räumliche Entwicklung in Bayern und richtet sich an die öffentliche Hand, also an Kommunen und Behörden. Oberstes Ziel des Programms ist es, im ganzen Land gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu sichern. Die Vorgaben des LEP zielen beispielsweise darauf ab, strukturschwächere Teilräume besonders zu unterstützen oder einer unkontrollierten Zersiedlung der Landschaft entgegenzuwirken.
Am 20. Juni 2013 hatte der Landtag dem LEP mit der Maßgabe einer nochmaligen Überarbeitung des LEP-Entwurfs sowie einer erneuten Anhörung zugestimmt. Die Änderungen betreffen unter anderem die Regelungen zur Vermeidung von Zersiedlung oder zur Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßprojekten. An der Anhörung haben sich erneut rund 550 Stellen, vor allem Kommunen und Verbände, beteiligt. Viele haben die Änderungen ausdrücklich begrüßt.
Der Wirtschaftsminister betonte: „Die räumliche Entwicklung und Gestaltung Bayerns ist mir ein persönliches Anliegen. Wir haben es geschafft, die Reform der Landesplanung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Jetzt müssen wir gemeinsam anpacken und das neue LEP kraftvoll umsetzen.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 07.08.2013
