Umweltminister Huber: „Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz im Freistaat laufen kraftvoll an“
Das Bayerische Kabinett hat im Juni als unmittelbare Reaktion auf das dramatische Hochwasser den Hochwasserschutz weiter verstärkt und das Hochwasser-Aktionsprogramm 2020plus beschlossen. Dieses Aktionsprogramm wird von Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz begleitet, insbesondere zur Wiederherstellung beschädigter Hochwasserschutzeinrichtungen. Über den Umsetzungsstand der Sanierungsarbeiten und der laufenden Maßnahmen informierte Umweltminister Dr. Marcel Huber in der aktuellen Kabinettssitzung:
„Der Schutz der Menschen vor den Naturgewalten steht im Mittelpunkt. Wir haben eine klare Marschrichtung: Wir wollen Bayern wasserdicht machen! Dazu haben wir ein umfassendes Paket geschnürt, um schnellstmöglich die entstandenen Schäden zu beseitigen. Außerdem werden wir die anstehenden Maßnahmen weiter beschleunigen und intensivieren. Eine erste Bilanz zeigt, dass das Sofortprogramm kraftvoll angelaufen ist.“
Beim aktuellen Hochwasserereignis wurden staatliche Hochwasserschutzeinrichtungen wie Dämme, Deiche oder Messstationen massiv beansprucht und teilweise beschädigt. Die dabei entstandenen Schäden belaufen sich bayernweit auf rund 111 Millionen Euro. Davon entfallen allein auf Oberbayern 42 Millionen Euro. Die Schäden im am stärksten betroffenen Niederbayern werden auf rund 55 Millionen Euro geschätzt.
„Wir haben auf die Katastrophe zügig und entschlossen reagiert. Ziel der Sofortmaßnahmen ist es, umgehend den Hochwasserschutz für alle Betroffenen wieder herzustellen und zu sichern. Das ist ein elementarer Beitrag zur schnellstmöglichen Gefahrenabwehr“, betonte Huber.
Zu den Aufräumarbeiten gehört insbesondere, beschädigte Deiche an den Bruchstellen wieder aufzubauen, fehlende Deichhinterwege zu ergänzen und zur Sicherung Stahlspundwände einzubringen. Seit Beginn des Sofortprogramms wurden bereits zahlreiche Maßnahmen durchgeführt, beispielsweise Deiche bei Fischerdorf und Auterwörth mit einem finanziellen Volumen von knapp vier Millionen Euro geschlossen, rund 5,7 Millionen Euro für neue Innendichtungen der Deiche in den Bereichen Fischerdorf und Niederalteich aufgewendet sowie im Umfang von etwa 2,8 Millionen Euro Deichfuß- und Ufersicherungsmaßnahmen an Salzach, Saalach, Tiroler Achen, Traun und Alz durchgeführt. Neben den laufenden Reparaturen werden zeitgleich zahlreiche neue Maßnahmen für einen umfassenden und effektiven Hochwasserschutz in Angriff genommen, beispielsweise an der Mangfall in Kolbermoor. Bereits im August wird dort eine Spundwand als moderne Deichdichtung eingebaut. Außerdem sollen die Behörden vor Ort den präventiven Hochwasserschutz stärken und die Hochwassergefahren mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Zusätzlich sollen Überschwemmungsgebiete vorläufig gesichert werden. Davon umfasst sind auch diejenigen Gebiete, die beispielsweise als Rückhalteräume für Hochwasser durch gesteuerte Flutpolder, benötigt werden.
„Mit dem neuen Aktionsprogramm hat der Freistaat das größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm Bayerns mit einem Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. So können wir die Generationenaufgabe Hochwasserschutz mit Nachdruck anpacken. Bayerns Bürger und die hochwertige Infrastruktur unseres Landes sollen bestmöglich vor Hochwasser geschützt werden“, so Huber.
Kern ist eine Aufstockung der Finanzmittel für den Hochwasserschutz inklusive der Maßnahmen an der Donau auf jährlich 210 bis 235 Millionen Euro. Zusätzlich zu der Erhöhung der Finanzmittel wurde zur Beschleunigung der Planungen und Umsetzung einzelner Maßnahmen das Personal in der Wasserwirtschaft um 150 Stellen aufgestockt. Daneben wurde ein zentraler Donaubeauftragter am Wasserwirtschaftsamt Deggendorf eingesetzt, um die Maßnahmen entlang der Donau zu koordinieren. Denn ein Schwerpunkt des Aktionsprogramms liegt an der niederbayerischen Donau. Dort wird der Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen mit einem Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro ausgebaut.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 07.08.2013
