„Die Verlegung des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Behördenverlagerung. Nach dem Motto ‚Arbeit zu den Menschen bringen‘ ist es der Bayerischen Staatsregierung gelungen, abseits der Ballungszentren qualifizierte und auf Dauer angelegte Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region zu schaffen. Zusammen mit dem im Rahmen der Polizeistrukturreform neu geschaffene Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing konnten wir so den ostbayerischen Wirtschaftsraum erheblich stärken. Deshalb habe ich entscheiden, auch den Aufgabenbereich der bayernweiten Beschaffung von Verkehrsmesstechnik vom Polizeipräsidium München zum PVA nach Straubing zu verlagern. Damit bekommt das PVA elf Personalstellen aus München. Die Beschaffung digitaler Verkehrsmesstechnik und ihre Anbindung an die EDV-Verfahren der bayerischen Polizei erfolgen dann aus Hand“, sagte Innenminister Joachim Herrmann beim PVA in Straubing. Ziemlich genau vor zehn Jahren, am 7. August 2003 wurde das neue Verwaltungsgebäude bezogen und damit die Behördenverlagerung des PVA von München nach Straubing abgeschlossen.
Herrmann lobte das PVA als bürgerorientierte Behörde: „Es wird sich zwar sicher kein Verkehrsteilnehmer über Post aus dem PVA freuen. Ziel muss es aber sein, dem Informationsbedürfnis der Bürger gerecht zu werden und eine möglichst zügige und faire Fallbearbeitung zu gewährleisten.“
So biete auch das neue Programm zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in Bayern (ProVi) wesentliche Vorteile für den Bürger: Bei digitalen Messverfahren seien Anhörungen und Zeugenbögen mit einem Betroffenenfoto versehen. Das ermögliche dem Fahrzeughalter eine unkomplizierte Feststellung des Fahrers. Zudem bestehe durch dieses Programm bei allen bayerischen Polizeidienststellen die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Beweisfotos.
Herrmann erteilte heute auch die Freigabe für den neuen Internetauftritt des PVA. Dort werden die am häufigsten gestellten Bürgerfragen zum Verwarnungs- und Bußgeldverfahren beantwortet.
Herrmann: „Damit gewährleisten wir den Bürgern einen zeitlich unabhängigen Informationszugriff.“
Gleichfalls würden in den Auskunfts- und Servicezentralen in Viechtach und Straubing täglich rund 800 telefonische Bürgeranfragen beantwortet.
Auch in Zukunft warten laut Herrmann große Herausforderungen auf das PVA. Während der Umstieg in diese neue Messtechnik im Bereich der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte nahezu abgeschlossen sei, seien sowohl bei den stationären Überwachungsanlagen als auch bei den Anlagen zur Überwachung von Rotlicht- und Abstandsverstößen erste Pilotprojekte auf den Weg gebracht.
Herrmann: „Eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen dient nicht nur der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Sie ist auch ein wichtiger Baustein unseres Verkehrssicherheitsprogramms 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘. Damit verfolgen wir das Ziel, die Unfallzahlen und insbesondere die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten bis 2020 deutlich zu senken. Die Kontrollen und die höhere Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden, sollen dabei das Verhalten der Verkehrsteilnehmer positiv zu beeinflussen.“
Im PVA seien derzeit 238 Beamte und 200 Tarifbeschäftigte tätig. Es biete insbesondere auch Arbeitsmöglichkeiten für Polizeibeamte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Der Freistaat komme hier seiner Fürsorgepflicht in besonderem Maße nach. Die Schwerbehindertenquote des gesamten Personals liege bei knapp 14 Prozent.
StMI, PM v. 08.08.2013
