Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zu der heutigen Äußerung von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker:
„Das ist ein untauglicher Versuch, die Justiz zu politisieren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet allein nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Gesichtspunkten. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Handeln in ihrer heutigen Erklärung klar dargestellt.“
StMJV, PM v. 08.08.2013
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 - 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; … Weiterlesen
von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg An Kommentaren zum Europarecht herrscht kein Mangel. Neben Kurzkommentaren wie dem Geiger/Khan/Kotzur (zuletzt 6. Aufl. 2016) stehen … Weiterlesen
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