Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zu der heutigen Äußerung von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker:
„Das ist ein untauglicher Versuch, die Justiz zu politisieren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet allein nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Gesichtspunkten. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Handeln in ihrer heutigen Erklärung klar dargestellt.“
StMJV, PM v. 08.08.2013
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 13.03.2019 - 4 B 18.1851 / Weitere Schlagworte: Täuschungs- und Irreführungsverbot; Maßnahme mit Entscheidungscharakter / Landesrechtliche … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 28.11.2018 – BVerwG 6 C 4.18 / Weitere Schlagworte: Schusswaffen; Schalldämpfer; Jägerprivileg; Bedürfnisnachweis; Gehörschutz von … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072/ Weitere Schlagworte: Landesbeamtenrecht; Polizeioberkommissar; Genehmigung einer Tätowierung im sichtbaren Bereich … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 - 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Oberlandesanwalt Dr. … Weiterlesen
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