StMJV: Justizministerin Beate Merk zur heutigen Erklärung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hacker zur BayernLB

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zu der heutigen Äußerung von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker:

„Das ist ein untauglicher Versuch, die Justiz zu politisieren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet allein nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Gesichtspunkten. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Handeln in ihrer heutigen Erklärung klar dargestellt.“

StMJV, PM v. 08.08.2013