Die Änderung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags v. 16.07.2013 wurde am 14.08.2013 verkündet. Sie tritt am 07.10.2013 in Kraft. Weiterlesen
Archiv für 14. August 2013
GVBl (15/2013): Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) verkündet
Die Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bayerische Kompensationsverordnung – BayKompV) v. 07.08.2013 wurde am 14.08.2013 verkündet. Sie tritt überwiegend am 01.09.2014 in Kraft. Die Kompensationsvorschriften im Hinblick auf Hochwasserschutzmaßnahmen finden bereits ab 01.09.2013 Anwendung. Weiterlesen
GVBl (15/2013): Vierte Verordnung zur Änderung der Asyldurchführungsverordnung verkündet
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Asyldurchführungsverordnung v. 30.07.2013 wurde am 14.08.2013 verkündet. Sie tritt am 01.09.2013 in Kraft. Durch die Änderung wird insbesondere die umstrittene Passage in § 7 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 DVAsyl getrichen („sie [Verteilung und Zuweisung der Asylbewerber] soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“). Weiterlesen
GVBl (15/2013): Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit v. 30.07.2013 wurde am 14.08.2013 verkündet. Sie tritt am 01.09.2013 in Kraft. Weiterlesen
BayVGH: U-Bahn-Bau in Nürnberg darf beginnen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13.08.2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Stadt Nürnberg von dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Verlängerung der U-Bahn-Linie 3 im Südwesten Weiterlesen
StMI: Landesbeauftragter Ärztlicher Leiter Rettungsdienst bestellt
Innenminister Joachim Herrmann: „Leistungen des Rettungsdienstes müssen hochqualitativ sein – exzellentes Qualitätsmanagement unverzichtbar“ Weiterlesen
StMWIVT: Startschuss zum EFRE-Auswahlverfahren für die Nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Innenminister Joachim Herrmann haben den Startschuss für das Auswahlverfahren für die Nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung gegeben. Beide Minister messen diesem Thema eine große Bedeutung für die Zukunft Bayerns bei. Weiterlesen
StMUG: Bayern ist Donauland – 3. Internationale Donaumessfahrt ist größte Flussexpedition der Welt
Die größte Flussexpedition ist derzeit auf der Donau unterwegs. Ein großes, internationales Forscherteam sowie zahlreiche nationale Experten bereisen in den kommenden sechs Wochen die Donau auf rund 2400 Kilometern von Regensburg bis ins Schwarze Meer. Weiterlesen
Veranstaltungsbericht: 2. PUBLICUS-Kongress – Das neue Energierecht: Perspektiven und Impulse für die Kommunen
von Rechtsanwältin Maria-Lena Weiss, mag.rer.publ., Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum Weiterlesen