„Die Feststellungen, die der Oberste Rechnungshof in seinem Prüfbericht gemacht hat, müssen gründlich überprüft werden. Das Landtagsamt hat keine Listen, weil der ORH nicht die einzelnen Mitglieder des Landtags geprüft hat und auch nicht prüfen darf. Weiterlesen
Archiv für 21. August 2013
Staatskanzlei: Planung neuer Windkraftanlagen
Umweltminister Huber und Innenminister Herrmann: „Bayern verfolgt Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkrafträder mit Nachdruck / Neugenehmigungen bis zur Gesetzesänderung zurückstellen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerische Staatsregierung bekräftigt erfolgreiche Politik der restriktiven Rettung in der Euro-Staatsschuldenkrise
Europaministerin Müller: „Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland kommt nicht in Frage“ / Unverständnis über unnötige Diskussionen zur Unzeit Weiterlesen
Staatskanzlei: Geiselnahme in Ingolstadt – Seehofer und Herrmann danken allen Einsatzkräften – Konsequenteres Vorgehen gegen Stalker notwendig
Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann danken den Einsatzkräften im Namen der gesamten Staatsregierung für ihr umsichtiges Handeln: Weiterlesen
Staatskanzlei: Mit wachstumsfreundlicher Wirtschaftspolitik Bayerns Spitzenplatz in Deutschland und Europa auch zukünftig sichern
Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel: „Bayerns erfolgreicher wirtschaftspolitischer Kurs darf nicht durch Steuererhöhungen torpediert werden.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Im Jahr 2012 mit über 600 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten in Deutschland
Söder: „Steuerpläne von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mit größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik gerade jetzt sind aberwitzig / Die Bayerische Staatsregierung lehnt Steuererhöhungen ab. Weiterlesen