Europaministerin Müller: „Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland kommt nicht in Frage“ / Unverständnis über unnötige Diskussionen zur Unzeit
Die Bayerische Staatsregierung hat die erfolgreiche Politik der restriktiven Rettung zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum bekräftigt und Diskussionen über zusätzliche Hilfen oder einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland eine klare Absage erteilt.
Europaministerin Emilia Müller: „Die Politik der restriktiven Rettung wirkt. Es bewährt sich, europäische Solidarität nur im Gegenzug für einen konsequenten Reform- und Konsolidierungskurs zu gewähren. Der eingeschlagene Reformkurs zeigt erste spürbare Erfolge – das gilt auch für Griechenland. Athen bleibt am Zug und muss alle zugesagten Reformen rasch und zielstrebig umsetzen. Wer hingegen jetzt zur Unzeit eine Debatte über neue Hilfsmaßnahmen oder einen Schuldenschnitt führt, gefährdet diese Erfolge und reduziert den erforderlichen Reformdruck. Die Bayerische Staatsregierung reagiert daher mit Unverständnis auf jüngste Diskussionen. Es gibt keinerlei Anlass, mit Spekulationen Fortschritte in der Sache zu unterlaufen. Gegenwärtig geht es allein um die Unterstützung eines konsequenten Reformkurses in Südeuropa. Klar ist auch: Ein Schuldenschnitt für Griechenland würde mühsam wieder aufgebautes Vertrauen an den Finanzmärkten mit einem Schlag zerstören. Ganz zu schweigen von den Lasten, die damit dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet würden. Mit Bayern ist das nicht zu machen.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 21.08.2013
