Söder: „Steuerpläne von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mit größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik gerade jetzt sind aberwitzig / Die Bayerische Staatsregierung lehnt Steuererhöhungen ab. Sie sind Gift für die Konjunktur und die Wirtschaft und schaden somit allen Arbeitnehmern.“ / Institut der deutschen Wirtschaft Köln warnt: rot-grüne Steuerpläne senken das Wachstum schon kurzfristig um 0,7 Prozent und vernichten bundesweit 300.000 Arbeitsplätze – das bedeutet 10 Prozent mehr Arbeitslose
Deutschland verbuchte im Jahr 2012 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden haben erstmals die 600 Milliarden Euro-Marke erreicht. Bis zum Jahr 2017 sollen sie laut Prognose der Steuerschätzer von Anfang Mai 2013 auf über 700 Milliarden Euro steigen. In dieser Phase fordern SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die größten Steuererhöhungen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat.
„Derartige Steuererhöhungen lehnen wir ab!“ so Finanzminister Dr. Markus Söder.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie aus den Wahlprogrammen der SPD und der Grünen Steuermehrbelastungen von über 40 Milliarden Euro jährlich ermittelt.
„Die Bayerische Staatsregierung setzt dagegen die richtigen Akzente. Die Mitte stärken – das ist das Leitmotiv unserer Steuerpolitik“, so der Finanzminister weiter.
Ziel ist, so Söder, die kalte Progression zu bekämpfen, um Realeinkommen zu erhalten. Zudem soll die Erbschaftsteuer regionalisiert werden, um den Bundesländern mehr Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen. Mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags sollen Familien gestärkt werden. Daneben soll ein High-Tech-Bonus Investitionen in Forschung und Entwicklung attraktiver machen und steuerliche Anreize sollen den Mietwohnungsneubau unterstützen.
Die rot-grünen Pläne für höhere Steuern würden den Standort Bayern dagegen massiv belasten und den Wohlstand im Freistaat gefährden. Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien, Singles, Jung und Alt – alle hätten nennenswerte Mehrbelastungen zu verkraften. Belastend wirken vor allem die Pläne für eine Vermögensteuer (SPD) beziehungsweise Vermögensabgabe (Die Grünen), die Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Tariferhöhung bei der Einkommensteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Ausdehnung der Gewerbesteuer schadet Freiberuflern und Selbständigen. Die von der SPD geplante Reduzierung des Kinderfreibetrags trifft Familien und die Einschränkung der Vergünstigung für Agrardiesel belasten die bayerischen Landwirte.
Söder: „Die Bayerische Staatsregierung will die erfolgreiche Steuerpolitik der vergangenen Jahre fortsetzen: Statt Rekordbelastung an Steuern und bürokratischer Umverteilung soll Wohlstand Markenzeichen des Freistaats bleiben.“
„Steuererhöhungen schaden der Konjunktur. Für die Pläne von Rot-Grün prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schon kurzfristig ein Sinken des Wachstums um 0,7 Prozent. Das könnte bis zu 300.000 Arbeitsplätze kosten. Das ist der falsche Weg!“ so der Finanzminister abschließend.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 21.08.2013
